Haushaltssituation in der Stadt

In der zurückliegenden Sitzung wurde der Haushaltserlass der Kommunalaufsicht dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Hintergrund war, dass kurz vor der Sommerpause der Haushalt für das laufende Jahr eingebracht wurde. Diese verspätete Einbringung begründete sich mit der längeren Vakanz in der Kämmereileitung. 

Vorteil der späten Einbringung war und ist dagegen, dass in diesem Haushalt die aktuellen Steuerschätzungen eingeflossen sind. Ebenso wurden in diesem Haushalt sämtliche in der Vergangenheit und aktuell gewünschten bzw. notwendigen Projekte für 2025 sowie 2026-2028 aufgelistet. 

Aus dem vorliegenden Haushalt konnten damit zwei Entwicklungen sehr deutlich abgelesen werden:
Die strukturelle Unterfinanzierung durch Pflichtaufgaben von Land und Bund, die nicht im notwendigen Umfang den Kommunen erstattet werden.Der Sanierungsstau, der in den vergangenen Jahren schon aktiv angegangen wurde, jedoch noch viele Investitionen erfordert.

Der Verwaltungsspitze und dem Gemeinderat sind bewusst, dass der Haushaltsplan 2025 unter den aktuellen Rahmenbedingungen so nicht umgesetzt werden kann und daher auch nicht erfolgt. Schon im März dieses Jahrs fand eine Haushaltsklausur statt. Im Oktober soll erneut mit dem Gemeinderat beraten werden.

Die angespannte Haushaltssituation wurde nochmals deutlich mit dem vorliegenden Haushaltserlass der Kommunalaufsicht, die zu einer dringenden Priorisierung und zeitlichen Streckung der Projekte riet, wie auch zur Verbesserung der Einnahmensituation. Bürgermeisterin Marita Funk gab das Schriftstück dem Gemeinderat zur Kenntnis, verwies auf die bereits feststehende Klausur und hob zudem die Verantwortung des Landes zur ausreichenden Finanzierung von übertragenen Aufgaben hervor und konkretisierte dies im Nachgang wie folgt: „Kein Unternehmen würde für einen Auftraggeber arbeiten, bei dem man nicht weiß
- ob er zahlt
- wann er zahlt
- wie viel er zahlt.
So sei jedoch aktuell die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen.“

Da schlussendlich der Haushaltsplan 2025ff. nicht wie geplant umgesetzt wird, werden auch nicht die im Zahlenwerk geplante Kreditaufnahmen notwendig werden. Es ist von einem deutlich besseren Jahresergebnis auszugehen.