Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 20.04.2023

Protokoll

Schriftführer:  Herr Koegst

Breitbandausbau Gewerbegebiet Talstraße Lorch – Beauftragung der Fachplanung

Das aktuelle Programm vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert den Breitbandausbau in den Bereichen, in denen eine Netzgeschwindigkeit von 30 Mbit/s unterschritten wird und kein privates Unternehmen diese ausbaut, die sogenannten „Weißen Flecken“. Für den Breitbandausbau des Gewerbegebiets Talstraße im Zuge des „Weißen Flecken“-Programms wurde im Jahr 2021 ein Antrag auf sowohl Bundes- als auch Landesförderung von 200.000,00 € gestellt. Der Antrag wurde mit einem vorläufigen Zuwendungsbescheid des Bundes in Höhe von 100.000,00 € (50 %) und einem vorläufigen Zuwendungsbescheid des Landes in Höhe von 80.000,00 € (40 %) positiv beschieden. Der eigentliche Ausbau wird mit 90 % gefördert.

Die endgültige Höhe der Fördersumme errechnet sich durch den Kostenanschlag (Ergebnis der Submission der Bauausführung). Aufgrund der Baukostensteigerungen wurde die Grobkostenschätzung aktualisiert und um 15 % auf 230.000,00 € erhöht.

Im Haushaltsplan 2023 sind unter der Investitionsnummer „TB53600004 Breitbandausbau Gewerbegebiet Talstraße“ Auszahlungen in Höhe von 25.000,00 € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 225.000,00 € veranschlagt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschloss, den Auftrag zur Planung des Breitbandausbaus im Gewerbegebiet Talstraße an das Ingenieurbüro LKP+ aus Mutlangen zum Gesamtpreis von 31.436,83 € zu vergeben.

Gehwegverbreiterung Wilhelmstraße– Beauftragung der Fachplanung bis zum Entwurf

Ein ausführlicher Bericht folgt in einem der kommenden Amtsblätter.

Einbau Besprechungsraum über bestehenden Sitzungsaal – Information

In der Sitzung am 22.09.2022 stimmte der Gemeinderat dem Umbau des bestehenden Sitzungssaals sowie des Trauraums in zwei Büros zu. Hintergrund war das Ergebnis einer Organisationsuntersuchung, wonach die Anzahl der Büros mit den vorhandenen Arbeitsplätzen im Lorcher Rathaus nicht für die erforderliche und zukunftsfähige Aufstellung der Verwaltung ausreichen.

Folgende Umbaumaßnahmen sind deshalb vorgesehen und wurden baurechtlich beantragt:

  • In den vorhandenen Trauraum im Dachgeschoss sollen zwei Büros mit insgesamt 3 Arbeitsplätzen eingebaut werden.
  • Der bestehende Sitzungssaal im Erdgeschoss ist bereits als Trauraum gewidmet und soll künftig auch so genutzt werden. Eine mobile Zwischenwand ermöglicht zudem die Lagerung von Tischen und somit eine multifunktionale Nutzung.
  • Der Freiraum über dem Sitzungssaal soll geschlossen und als Besprechungsraum genutzt werden.

Der Umbau des Sitzungssaals (Staufersaal) sowie der Einbau des Besprechungsraums können in den Sommermonaten durchgeführt werden. Die Auftragssumme aller Angebote beläuft sich ohne Elektroarbeiten auf 149.810,56 €.
Anschließend ist der Umbau des jetzigen Trauraums in zwei Büros mit drei Arbeitsplätzen angedacht.

Zusammen mit den geschätzten Kosten für die Elektroarbeiten befindet man sich unter dem geschätzten Ansatz von 160.000,00 €. Im Haushaltsplan 2023 sind für diese Maßnahme Mittel unter der Investitionsnummer HB11240001 eingestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt stimmte den oben aufgeführten Maßnahmen zu und bat die Verwaltung mit dem Bauamt bzw. Denkmalamt erneut einzelne Details der Ausführung zu klären.

Bürgerhaus Schillerschule Lorch, Austausch Fenster 1. Obergeschoss - Vergabe

Im Bürgerhaus Lorch wurden in den vergangenen Jahren im Zuge der Unterhaltung die bestehenden Schwenkfenster durch Dreh-Kippfenster getauscht. Der Austausch der bestehenden Fenster wurde insbesondere durch die Alterung der Scheiben und deren Eintrübung erforderlich. Des Weiteren erfüllen sie nicht die Anforderungen als zweiter Rettungsweg.
Die ausgeschriebenen Fenster sind mit Dreifachverglasung vorgesehen, der Uw-Wert für das Referenzfenster beträgt Uw=0,86 W/m²K und sind somit förderfähig. Die Förderhöhe beträgt voraussichtlich 15%.

Die Maßnahme ist im Haushalt 2023 eingeplant und entspricht der Kostenberechnung. Der Förderantrag ist gestellt, die Finanzierung ist gesichert.

Günstigster Bieter ist die Firma Bühlmaier Fensterbau GmbH aus Leinzell mit einem Angebotspreis von 50.272,55 €. Diese Firma hatte bereits 2021 und 2022 den Austausch der Fenster im Bürgerhaus ausgeführt.

Vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde daher beschlossen, die Arbeiten an die Firma Bühlmaier Fensterbau GmbH aus Leinzell zu vergeben.

Überwachung des Baggersees in Lorch-Waldhausen im Sommer 2023

Der Baggersee in Waldhausen wird im Sommer gerne von zahlreichen Badegästen besucht. Für den See gibt es keinen kontrollierten Zugang und er ist auch nicht als Badesee deklariert. Das Baden ist dort nicht verboten, es geschieht jedoch ausdrücklich auf eigene Gefahr.

Die örtliche Gemeindevollzugsbedienstete führt wochentags am Baggersee im Rahmen ihrer zeitlichen und personellen Möglichkeiten Routinekontrollen durch. Dabei wurden Ordnungswidrigkeiten rund um den See, wie zum Beispiel das Mitbringen von Hunden auf die Liegewiese, das Baden im abgetrennten Angelbereich, Vermüllungen und Parkverstöße kontrolliert und mit Bußgeldern geahndet.

Für die Kontrollen wurde seit dem Jahr 2019 während der Sommermonate Juni, Juli und August eine Security-Firma beauftragt, die an den Wochenenden täglich zwei Kontrollen mit jeweils zwei Personen für den gesamten Seeuferbereich und die Parküberwachung durchführt.

Im Hinblick auf die neue Badesaison hat die Firma Mozart Security GmbH, Scharnhorststr. 23, 73054 Eislingen, auf der Grundlage der Erfahrungen aus den Vorjahren ein Angebot für die Kontrollen mit folgenden Nettopreisen abgegeben:

Werktags:   24,00 € / Person/Std.
Nachtzuschlag ab 20:00 - 6:00 Uhr: 15 %  
Sonntagzuschlag ab 00:00 – 24:00 Uhr: 35 % 28,35 € / Person/Std.
Feiertagzuschlag ab 00:00 – 24:00 Uhr: 100 % 42,00 € / Person/ Std.
Zuzüglich An-/ Abfahrtskosten pro Überwachung   22,00 € (Vorjahr 20 €)

Im Jahr 2022 erfolgten aufgrund der unbeständigen Wetterlage insgesamt an 9 Tagen Kontrollgänge; die Kosten beliefen sich auf rund 855,00 €. Dabei wurden 137 Verwarnungen ausgesprochen.

Zwischenzeitlich wurde auch die Beschilderung am Baggersee überarbeitet und aufgestellt.

Im laufenden Haushalt sind entsprechende Mittel (3.000,00 €) vorgesehen, die Finanzierung ist gesichert.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschloss, den Auftrag zur Überwachung des Baggersees in Waldhausen in den Sommermonaten Juni, Juli und August sowie bei Bedarf auch im September an die Firma Mozart Security aus Eislingen zu den genannten Konditionen zu vergeben.
Die Überwachung erfolgt freitags, samstags und sonn-/feiertags jeweils 2x täglich in enger Absprache mit der Verwaltung. Die Bereiche des Kunstrasenfelds sowie Urban Gardening sollen in unregelmäßigen Abständen ebenfalls kontrolliert werden. Den Bedarf einer weiterführenden Beschilderung wird im Nachgang zur Badesaison bewertet.

Zu folgenden Bauanträgen erteilte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt das Einvernehmen:

  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    Wohnhausan/umbau
    Baugrundstück: Flst. 127, Klotzenhof 11 in Lorch
  • Antrag auf Baugenehmigung
    Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle
    Baugrundstück: Flst. 136, Wäscherhofstr. 15 in Lorch-Oberkirneck
  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    Wohnhausan/umbau sowie Erstellung eines Carports
    Baugrundstück: Flst. 71, Dahlienweg 9 in Lorch-Waldhausen

Bekanntgaben

  • Die Stadt Lorch wurde in das Landessanierungsprogramm „Städtebauförderung“ mit einem Förderbetrag von 1 Mio. Euro aufgenommen.
  • Im Juni und September 2023 finden im Hans-Kloss-Saal des Bürgerhauses Lorch zwei Informationsveranstaltungen für die Bürger bzw. für Unternehmen zum Thema „Photovoltaik“ statt. Nähere Informationen erfolgen zu gegebener Zeit im Amtsblatt.
  • Der Pächter für die Bewirtschaftung des Remsmittelpunkts in Waldhausen nimmt am 07.05.2023 offiziell seinen Betrieb auf.
  • Der diesjährige Lorcher Löwenmarkt findet vom 16.06.-18.06.2023 statt.

Verschiedenes

  • Es wurde angeregt, an der Straßenkuppe vor dem neuen Spielplatz in Weitmars ein Schild mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder mit einem Hinweis auf spielende Kinder anzubringen.
  • Ein Mitglied des Gremiums wies darauf hin, dass die Bewilligung der Förderung im Rahmen des Landessanierungsprogramms nicht zuletzt auch aufgrund der hervorragenden Planungsunterlagen erteilt wurde und sprach deshalb hierfür allen daran Beteiligten seinen besonderen Dank aus.