Einbringung des Haushalts 2023
In der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022 wurde die Haushaltsatzung einschließlich des Haushaltplans 2023 der Stadt Lorch eingebracht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023 sind das nun das vierte Planwerk, welches die Stadt Lorch nach den gesetzlichen Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts- und Rechnungswesens (NKHR) erstellt.
Gleichwohl ist es ein weiterer Haushalt geprägt von besonderen Umständen in Folge, der nach den Einschnitten und wirtschaftlichen Auswirkungen der SARS-Covid-19 Pandemie die globalen Auswirkungen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abbilden muss. Die globalen Auswirkungen des Krieges stellen die Gesamtwirtschaft vor enorme Herausforderungen, insbesondere durch die Sicherstellung der Energieversorgung, Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie die gestiegenen Energiekosten. Der Bund hat drei umfangreiche Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm auf den Weg gebracht. Die Länder haben darüber hinaus eigene Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt. Die Maßnahmen führen zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.
Da die Leistungsfähigkeit der Stadt Lorch im Bereich der Pflichtaufgaben stets erhalten bleiben und aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine sogar in manchen Aufgabenbereichen ausgeweitet werden muss, haben sich die mit Blick auf den Haushaltsgleich kritischen Prognosen, welche man im Haushalt 2022 in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2023 angenommen hat, leider noch deutlich verschlechtert.
Der im Jahr 2022 kalkulierte Überschuss für das Jahr 2023 in Höhe von 2.240.663 Euro fällt mit den veranschlagten 432.350 Euro deutlich geringer aus.
Es gilt also weiterhin, dass mit Augenmaß, Sachverstand und unter Abwägung aller Gegebenheiten die Entscheidungen getroffen und die Projekte nach dem leistbaren priorisiert werden.
Den Kern des Haushalts 2023 bildet ein umfassendes und zukunftsorientiertes Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026, das vor allem in den Bereichen der Kinderbetreuung, des Breitbandausbaus, der Sanierung der Kläranlage, des Hochwasserschutzes sowie der Wohnraumentwicklung große Investitionen vorsieht. Im Jahr 2023 liegt das Investitionsvolumen bei rd. 7,45 Mio. Euro. Aufgrund der Zuschüsse und investiver Einzahlungen beträgt der Eigenanteil bzw. Finanzierungsmittelüberschuss rd. 1,7 Mio. Euro.
Zur Finanzierung der kommunalen Investitionsprojekte, wenn diese planmäßig verwirklicht werden, ist im Jahr 2023 keine Kreditaufnahme erforderlich. In den Vorjahren waren trotz vorgesehener Kreditermächtigungen keine Kredite notwendig. Das würde bedeuten, dass die Stadt Lorch zum 31.12.2023 weiterhin schuldenfrei ist.
Der Gesamthaushalt bildet die Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushalts (konsumtiver Bereich) und des Finanzhaushalts (Bereich der Investitionen und der Finanzierungstätigkeit) ab. Der Gesamtfinanzhaushalt weist am Jahresende eine Änderung des Finanzierungsmittelbestands von insgesamt rd. 1,7 Mio. Euro aus. Dieser Bedarf an Finanzierungsmittel kann durch die vorhandene Anfangsliquidität von rd. 5,4 Mio. Euro gedeckt werden.
Somit bildet auch das aktuelle Planjahr 2023 die Grundlage dafür, dass die Stadt Lorch weiterhin all ihre Aufgaben in guter Qualität ableisten, unaufschiebbare Sanierungen durchführen und die Weichen für viele Zukunftsprojekte stellen kann.
In der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Lorch kann man für die Jahre 2024 und 2025 nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Voraussichtlich steigt zwar der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, aber aufgrund der hohen Steuerkraft der Stadt Lorch in den Jahren 2022 und 2023 brechen Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2024 und 2025 weg, die entsprechend auf der Einnahmenseite dann fehlen. Für das Jahr 2026 ist dann erstmals wieder ein Haushaltsausgleich in Höhe von rd. 3 Mio. Euro möglich und die aktuell planmäßig ausgewiesenen und vorgetragenen Fehlbeträge der Jahre 2024 bis 2025 können so, komplett in der Finanzplanung wieder abgegolten werden.
Haushaltsrede der Bürgermeisterin Funk (533 KB)
Haushaltsreden der Fraktionen (269 KB)