Einbringung des Haushaltsentwurfs

Einbringung Haushaltsentwurf 2021

für das Jahr 2021

Der in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2020 eingebrachte Haushaltsentwurf der Stadt Lorch für das Jahr 2021 ist bereits der zweite Haushalt der nach den Vorgaben des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) ausgearbeitet wurde. Neben den planungstechnischen Einschränkungen und dem Zusatzaufwand welcher mit der Fortschreibung des NKHR einhergeht steht das Haushaltsjahr 2021 vor allem vor der Herausforderung die wirtschaftlichen Folgen der SARS-Covid-19 Pandemie und des dadurch verursachten Konjunktureinbruchs.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen schlagen sich leider  weiterhin im städtischen Haushalt nieder, etwa durch die Beschaffung von Schutzausrüstung, Mehraufwendungen für besondere Hygiene- und Schutzanforderungen, der Wegfall von Gebühren und vor allem durch Steuerausfälle aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs. Das Jahr 2021 wird daher aller Voraussicht nach noch einschneidender als das Vorherige.
 
Eckdaten Haushaltsplanentwurf 2021 vom 17.12.2020:
Dem Haushaltsentwurf 2021 wurden die Orientierungsdaten der November-Steuerschätzung für die Jahre 2020 bis 2024 sowie die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses  des Ministeriums für Finanzen und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Grunde gelegt. Die Steuerschätzungen beruhen auf den Ergebnissen der Sondersitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ und sollen die entsprechenden gesamtwirtschaftlichen und konjunkturellen Auswirkungen der Corona Pandemie für die öffentliche Hand prognostizieren.

Hinsichtlich der kommunalen Steuereinnahmen lässt sich bundesweit ein extremer Einbruch im Jahr 2020 feststellen. Für das Jahr 2021 geht man zwar wieder von einem leichten Anstieg aus, allerdings liegt dieser noch lang nicht auf dem Niveau der Steuerschätzungen aus dem Jahr 2019. Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist durch die Ausnahmesituation um Jahre zurückgeworfen. Den Kommunen werden über Jahre hinweg mehrere Milliarden für ihre ursprünglich eingeplanten Investitionen fehlen.
Wie wirkt sich dies auf unser Lorch aus?
Bei den eigenen Steuereinnahmen wurde der Planansatz für die Gewerbesteuer von 6,0 Mio. € im Vorjahr auf 5,0 Mio. € für das Jahr 2021 herabgesetzt.
Bei der Schlüsselzuweisung und der Investitionspauschale ergibt sich ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,308 Mio. €. Ebenfalls geht der Einkommensteueranteil im Vergleich Vorjahr mit rd. 460.600 € zurück. Beim Familienleistungsausgleich und dem Umsatzsteueranteil ergeben sich Verbesserungen mit insgesamt rd. 80.400 €. Die Planansätze der städtischen Gebühreneinnahmen steigen aufgrund erhöhter Abwassergebühren um rd. 158.000 € und sind mit insgesamt rd. 1,821 Mio. € veranschlagt.
Insgesamt rechnet man mit Erträgen in Höhe von 25.707.873 €.
 
Auf Grund der sehr guten Gewerbesteuereinnahmen 2019 liegt die Steuerkraftmesszahl 2021 um rd. 1,54 Mio. € über der des Haushalts 2020. Die für die Kreis- und Finanzausgleichsumlage maßgebende Steuerkraftsumme 2021 liegt mit 17,894 Mio. € um rd. 1,346 Mio. € über der des Vorjahres. Dies resultiert vor allem aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen aus 2019, welche dann entscheidend für die Steuerkraftsumme des zweiten darauf folgenden Jahres ist (Ausgleichssystem um 2 Jahre verschoben). Die daraus zu berechnende Finanzausgleichsumlage (Umlagesatz: 23,30 %) und die Kreisumlage (Hebesatz: 30,25 %) liegen insgesamt um rd. 727.000 € über den Ansätzen des Vorjahres, da das Hochkonjunkturjahr 2019 Berechnungsgrundlage ist.
Bei den Personalkosten 2021 wurden Lohnsteigerungen von 1,4 % eingeplant. Die Personalkosten 2021 belaufen sich auf insgesamt 5.960 Mio. €.
Bei Sach- und Dienstleistungen rechnet man mit Aufwendungen von rd. 4,040 Mio. €. Dies stellt eine Verminderung von 1,2 Mio. € zum vorangegangenen Jahr dar. Dazu wurden für sonstige ordentliche Aufwendungen rd. 1,050 Mio. € eingeplant. Dies entspricht dem Vorjahresniveau.
Die Abschreibungsaufwendungen auf das Vermögen der Stadt werden im Jahr 2021 auf 2,328 Mio. € geschätzt. Der Ansatz leitet sich aus dem derzeitigen Stand der Vermögensbewertung ab und ist seit Einführung des NKHRs im Jahr 2020 zusätzlich zu refinanzieren.
Dem gegenüber stehen die aufgelösten Investitionszuwendungen und –beiträge in Höhe von rd. 553.000 €.
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden mit 1.050.200 € veranschlagt.
Insgesamt steht bei den Aufwendungen eine Gesamtsumme von 27.355.624 € im Planentwurf.
 
Summa Summarum weist das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten Konjunkturkrise sowie den hohen FAG-Umlagen, der Ergebniswirksamkeit der Abschreibungen und trotz aller Einsparungsmaßnahmen einen Fehlbetrag von 1,648 Mio. € aus. Der Haushaltsaugleich nach § 24 GemHVO kann somit nicht erreicht werden und der Fehlbetrag wird daher auf die nächsten Jahre vorgetragen.
 
Die Investitionstätigkeit 2021 umfasst ein Ausgabevolumen von 6,825 Mio. € (Vorj.:6,317 Mio. €). Durch investive Zuschüsse kann mit Einnahmen in Höhe von rd. 806.000 € gerechnet werden.
Kreditaufnahme in Höhe von 4,830 Mio. € sind planerisch vorgesehen.
 
Haushaltsrede von Frau Bürgermeisterin Marita Funk vom 17.12.2020
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
heute findet die 1. Lesung des Haushalts 2021 statt.
Bevor ich auf diesen eingehe, möchte ich einen kurzen Rückblick auf das auslaufende Jahr 2020 vornehmen.
Bei der Einbringung im Mai dieses Jahres bezeichnete ich den Haushalt 2020 als einen „Haushalt der Orientierung“.
 
Besonders war:
- Der Zeitpunkt der Einbringung sowie die unklare Lage aufgrund der Pandemie.
- Die Form des Haushalts, da dieser zum ersten Mal nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht eingebracht wurde
- Und 3. die damit verbundene Offenlegung der tatsächlichen Finanzsituation unserer Stadt, die klar die Herausforderungen widerspiegelte
 
Ab sofort müssen wir rund 2 Millionen Euro zusätzlich Abschreibungen refinanzieren, tatsächlich fehlten Rücklagenpolster und es besteht ein Sanierungsstau im Bereich Straßen, Kanäle/Abwasser und öffentlichen Gebäude etc. in unserer Gesamtstadt.
Heute können wir, kurz vor Abschluss des Jahres 2020, sagen, dass wir trotz der Ausnahmesituation viele Projekte angegangen haben und einige Grundlagen zur Realisierung für kommende Projekte und damit die Entwicklung unserer Stadt gelegt haben.
Besonders erfreulich ist, dass wir durch Rettungsgelder von Bund und Land das Jahr 2020 sehr wahrscheinlich besser abschließen können, als gedacht.
 
Dazu gehören:
- circa 1,5 Millionen Euro zur Kompensation der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen und
- rund 136.000 Euro Sonderhilfe für diverse Ausfälle.
 
Des Weiteren gab es Nachzahlungen aus dem Jahr 2019.
 
Nach diesem Kurzrückblick möchte ich nun den Blick auf das kommende Jahr richten.
 
Die Jahre 2021 und auch 2022 werden geprägt sein von den Folgen der Jahre 2019 und 2020, zu nennen sind:
 
1. Die weiterhin nicht absehbare Entwicklung der Corona-Pandemie. Bund und Länder möchten in den Jahren 2020 und 2021 zur Bewältigung dieser Krisensituation 400 Milliarden neuer Schulden aufnehmen, das sind ca. 5.000 Euro pro Bundesbürger oder auf 11.000 Einwohner umgerechnet: 55 Millionen Euro.
 
2. Rückläufige Steuereinnahmen durch das Jahr 2020; die Steuerschätzung wurde jüngst Ende November erneut nach unten angepasst. In Lorch werden wir ohne Landeshilfen rund 1,38 Millionen Euro weniger Steuern und 1,45 Millionen Euro weniger Zuweisungen erhalten.
 
3. Hohe Gewerbesteuerumlagen / Finanzausgleichsumlagen im Jahr 2021, vor dem Hintergrund, dass durch das zwei Jahre verschobene Abrechnungssystem zwischen Land und Kommunen, das Hochkonjunkturjahr 2019 als Grundlage dient, was für uns als Stadt in 2021 höhere Umlagenausgaben und geringere Zuweisungen bedeuten wird.
 
Wie Sie sehen: die ordentlichen Erträge gehen zurück, die ordentlichen Aufwendungen (=die laufenden Ausgaben) bleiben fast stabil, sodass ein Defizit von 1,648 Millionen Euro entsteht.
 
Umso mehr ist es für uns alle entscheidend, dass wir weiterhin die zukünftige Entwicklung unserer Stadt entschlossen in die Hand nehmen und die entscheidenden Weichen auch im Jahr 2021 setzen. Auf Grundlage der aktuellen Planungen und Prognosen soll es ab den Jahren 2022 und 2023 wieder deutlich nach oben gehen.
 
Was sieht unser Investitionsplan für 2021 ff. vor?
Die größten Summen belaufen sich auf folgende Projekte:
- 1 Million Euro für die dringend benötigte Generalsanierung in unserer Kläranlage für das Jahr 2021. In den nächsten Jahren bis 2024 sind hierfür insgesamt 4,5 Millionen Euro eingeplant.
- 0,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau in unserer Stadt. Betroffen sind die „weiße Flecken“ in Lorch, einzelnen Teilorten sowie Gehöften. Im Jahr 2022 werden es 2 Millionen Euro in diesem Bereich sein.
- 911 T Euro für den Hochwasserschutz am Götzenbach. Eine wichtige Investition zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt
- 600 T Euro für das RÜ 7A in der Aimersbachstraße sowie über 160 T Euro für den dortigen Hochwasserschutz,
- Höhere Summen für den Grundstückserwerb
- 400 T Euro als 1.Rate für die neue Drehleiter unserer Feuerwehr
- 300 T Euro zur Digitalisierung an unseren Schulen
- Höhere Summen für den Feuerlöschteich in Bruck, Planungsraten für wichtige Projekte wie z.B. Planungen für einen neuen Kindergarten, für städtische Wohngebäude, für die Remstalhalle und Hohberghalle in Weitmars sowie Summen für einen Bürgerbus und die Neugestaltung der Bestattungsformen auf unseren Friedhöfen in Lorch und Waldhausen.
 
Insgesamt haben wir damit Investitionen mit über 6 Millionen Euro geplant. Neben großen investiven Maßnahmen sind auch Gelder für neue Fahrzeuge für den Bauhof sowie das Gebäude und auch Summen für äußerst notwendige Sanierungsmaßnahmen an Straßen und öffentlichen Gebäuden im Haushalt eingeplant. Im Jahr 2021 und insbesondere 2022 werden wir einen Schwerpunkt in Sanierungsmaßnahmen bei Straßen, Kanäle, Kläranlagen, Brücken etc. legen.
 
 
Meine Damen, meine Herren,
die Coronakrise hat auch an unseren Finanzen Spuren hinterlassen. Die Entwicklungen und Auswirkungen sind zudem in Gänze nicht voll abschätzbar. Bei den notwendigen Investitionen und Sanierungsmaßnahmen heißt es jetzt auf Kurs bleiben, nur so bleiben wir attraktiv und können von den kommenden Entwicklungen profitieren.
Gemeinsam mit Ihnen,
meine Damen und Herren Stadträte,
werden wir im Jahr 2021 wichtige Projekte in unserer Stadt voranbringen und wichtige Zukunftsweichen stellen. Als öffentliche Hand werden wir uns antizyklisch verhalten und daher gerade jetzt notwendige Investitionen tätigen. Strategisch werden wir von einem besseren Preisgefüge profitieren, welches wir schon bei einer heutigen Vergabe einer Tiefbaumaßnahme sehen werden. Nach einer Phase der Rezession, wird es auch wieder eine Phase des Aufschwungs geben. 
Zusammenfassend können wir unseren Haushalt 2021 als „Zukunftshaushalt“ bezeichnen, der einen guten Mix aus Neuprojekten, sowie dringend notwendiger investiver Sanierungsmaßnahmen enthält.
Bleiben wir gemeinsam auf Kurs nach vorne.