Einbringung des Haushalts 2022

In der letzten Sitzung des alten Jahres wurde die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan 2022 eingebracht.

Es ist nun das dritte Planwerk, welches die Stadt nach den gesetzlichen Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts- und Rechnungswesens (NKHR) erstellt, einer seit 2020 für alle Städte und Gemeinden verbindlichen neuen Buchhaltungsmethodik, welche auf einem periodengerechten Ressourcenverbrauchskonzept beruht. 

Zugleich ist es aber auch der dritte Haushalt in Folge, der die Einschnitte und wirtschaftlichen Auswirkungen der SARS-Covid-19 Pandemie abbilden muss. So kommen hinsichtlich des finanziellen Handlungsspielraums sowohl Erschwernisse durch die neue Systematik des NKHR, wie etwa die ergebniswirksame Darstellung des nicht zahlungswirksame Vermögensverzehrs (Abschreibung), als auch zu den Mehrbelastungen (Beschaffung Schutzausrüstung, besondere Hygieneanforderungen) und Mindereinnahmen (vor allem Gebühren- und Steuerausfälle) durch die Corona-Krise hinzu. 

Da die Leistungsfähigkeit der Stadt im Bereich der Pflichtaufgaben stets erhalten bleiben und aufgrund der Pandemie sogar in manchen Aufgabenbereichen ausgeweitet werden muss, haben sich die mit Blick auf den Haushaltsgleich kritischen Prognosen, welche man im Haushalt 2021 in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2022 angenommen hat, im Wesentlichen leider bestätigt. Auch im Jahr 2022 können trotz Ausschöpfung aller Einsparungsmöglichkeiten im laufenden Ergebnis nicht die Ressourcen erwirtschaftet werden, die man planmäßig verbraucht. Das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts weist trotz aller Einsparungsmaßnahmen einen Fehlbetrag von 2.396.947 € aus. Der Haushaltsaugleich nach § 24 GemHVO kann somit nicht erreicht werden und der Fehlbetrag wird daher auf die nächsten Jahre vorgetragen.

Der im Jahr 2022 kalkulierte Fehlbetrag fällt mit den veranschlagten 2,396 Mio. € höher aus als in den beiden Vorjahren. Zwar wurden die Ansätze und Handlungsfelder der Stadt an die schwierige Haushaltslage im Rahmen der Möglichkeiten angepasst, jedoch kann man im Gegensatz zu den Vorjahren keine Steuernachzahlungen aus Zeiten der Hochkonjunktur mehr erwarten. Im Jahr 2020 konnten so etwa noch Einnahmen in Millionenhöhe auf Basis wirtschaftlich guter Vorjahre generiert werden, die nun zwei Jahre später im Rahmen des Kommunalenfinanzausgleichs zu Mehrbelastungen im Haushalt 2022 führen. 

Auch wurde in 2020 der wirtschaftliche Einbruch durch Soforthilfen und Kompensationszahlungen von Bund und Land abgefedert. Die Stadt Lorch erhielt dadurch insgesamt Unterstützungszahlungen von rd. 1,6 Mio. €, die den schwer getroffenen Haushalt maßgeblich entlasteten. Abschließend kommt noch hinzu, dass die Mechanismen des Finanzausgleichs sich immer auf das zweitfolgende Jahr auswirken. Das bedeutet, dass die erhaltenen hohen Steuernachzahlungen aus den Hochkonjunkturjahre, sowie auch die Kompensationszahlungen welche man im Jahr 2020 erhalten hat, Anrechnung in der Berechnung des Finanzausgleichs finden. Die Stadt hat somit erhöhte Umlagen zu zahlen erhält zeitgleich geringere Zuweisungen. 
Es gilt also weiterhin, dass mit Augenmaß, Sachverstand und unter Abwägung aller Gegebenheiten die Entscheidungen getroffen und die Projekte nach dem leistbaren priorisiert werden. 

Den Kern des Haushalts 2022 bildet ein umfassendes und zukunftsorientiertes Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025. Im Jahr 2022 ist das Investitionsvolumen auf einem neuen Höchststand. Aufgrund hoher Zuschüsse und investiver Einzahlungen ist der Eigenanteil bzw. Finanzierungsmittelbedarf vergleichbar mit dem der Vorjahre. 
Zur Finanzierung der kommunalen Investitionsprojekte, wenn diese planmäßig verwirklicht werden, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 7,36 Mio. € nötig, was am Jahresende zur einer veranschlagten Verschuldung von 6,691 Mio. € führt. Im Jahr 2020 und 2021 waren bis dato – trotz vorgesehener Aufnahme in der Planung – keine Kredite notwendig.
 
Unter dem Gesamtfinanzhaushalt (oder kurz: Finanzhaushalt) versteht man in der Doppik den für die Gesamtverwaltung aufgestellten Finanzhaushalt. Der Gesamtfinanzhaushalt bildet die Zusammenführung aller Ein- und Auszahlungen aus den Teilfinanzhaushalten ab. Der Gesamtfinanzhaushalt weist am Jahresende eine Änderung des Finanzierungsmittelbestands von insgesamt -0,5 Mio. € aus. Dieser Bedarf an Finanzmittel kann durch die vorhandene Anfangsliquidität von rd. 1,211 Mio. € gedeckt werden.



Im Folgenden die Haushaltsrede von Bürgermeisterin Marita Funk: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute findet die 1. Lesung des Haushalts 2022 statt. Bevor ich auf diesen eingehe, möchte ich einen Rückblick auf das vergangene Jahr halten.
Was brachte 2021?

Leider nahm auch im Jahr 2021 die Coronapandemie einen großen Raum ein. Gemeinsam und geschlossen gingen wir diese besondere Situation an. Mit der Unterstützung etlicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer konnten wir im März dieses Jahres für alle unsere Lorcher Seniorinnen und Senioren über 80 Jahre ein Impfangebot im kommunalen Impfzentrum in Mutlangen anbieten. Es folgten weitere Angebote, bspw. jüngst Booster-Impftage oder auch viele Impfmöglichkeiten bei unseren engagierten Haus- und Fachärztinnen in Lorch.

Allen Einschränkungen zum Trotz haben wir viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht: Anfang März erhielten wir die Förderzusage des Landes für den Breitbandausbau unserer „weißen Flecken“. Nach der Vergabe des Planungsauftrags im August streben wir im kommenden Jahr den Spatenstich für unser 7,1 Millionen-Euro-Ausbauprojekt an.  

Seit Frühjahr dieses Jahres sind die Ausbaugebiete am Haldenberg, der nördliche Bereich des Götzentals sowie das Schulzentrum auf dem Schäfersfeld mit „schnellem Internet“ versorgt. Alle unsere Schulen konnten mit digitalen Endgeräten und verbesserter Infrastruktur ausgestattet werden.
Seit Mai bereichert ein Pumptrack in Waldhausen unser Freizeit- und Sportangebot vor Ort. Für Bücherwürmer gibt es seit August einen Bücherschrank am frisch renovierten Kastellhof. Aufgefrischt wurde auch die Fassade der Stadthalle und ein Teil der Fenster im Bürgerhaus. Aktuell wird der Boden in der Stadthalle erneuert.
Seit September sind die Arbeiten am Bauabschnitt II des Hochwasserschutzes Götzenbach in vollem Gang. 
Die Vergabe für die Hochwasserschutzwände am Aimersbach ist in der aktuellen Sitzung geplant. 
Abgeschlossen werden konnten auch die Arbeiten an unserem Entlastungsbauwerk RÜ 7.
Erfreulicherweise konnten wir uns für den Ausbau der Radwegeverbindung zwischen Lorch und Weitmars um Fördermittel sowie Zuschüsse in Höhe von 95 % der Kosten bewerben, sodass auch an dieser Stelle die Planungen in vollem Gange sind. Geliefert und schon in den Dienstbetrieb integriert ist unsere neue Drehleiter für rund 670.000 Euro. 
Das Jahr 2021 war somit – trotz der Pandemie und der belastenden Haushaltssituation – ein arbeitsreiches Jahr und wir sind in vielen Bereichen entscheidende Schritte vorangegangen. Besonders hervorheben möchte ich auch den „Bürgerbeteiligungsherbst“: mittels fünf Veranstaltungen wurden die Bürger/innen und Jugendlichen informiert und aktiviert sich mit Ideen am Stadtentwicklungsplan Lorch 2025 zu beteiligen. Die Ressonanz war selbst für das erfahrene Büro überwältigend.
 
Was erwartet uns im Jahr 2022?
Auch im kommenden Jahr erwarten uns viele Projekte, Aufgaben und Herausforderungen, die wir aktiv gemeinsam angehen werden. Das Investitionsvolumen wird geplanterweise in den nächsten drei Jahren doppelt so hoch sein, wie in früheren Jahren. Wir werden also massiv in der Gesamtstadt investieren.
Die größten Projekte im Jahr 2022 sind dabei: Der Breitbandausbau, die Generalsanierung der Kläranlage mit BHKW und Photovoltaikanlagen, die Neuanlage des Radwegs in Richtung Weitmars, die Sanierung der Stauferschule, die weitere Digitalisierung der Schulen. Mit 4,5 Millionen Euro machen sie einen großen Teil des Investitionsvolumens aus.

Möglich sind die Projekte aufgrund der hohen Förderquoten von teils 90, die wir uns sichern konnten.
Neben diesen großen Projekten, stehen viele weitere Investitionen an: Neue Bestattungsformen auf dem Friedhof, Ausstattung der Feuerwehr für den Digitalfunk, Neubauten von Brücken sowie eines Spielplatzes in Weitmars und noch vieles mehr.
Zur Belebung der Vereins- und Kulturstruktur sind nach den zwei äußerst eingeschränkten Jahren einmalig 15.000 Euro Sondervereinsfördermittel für die örtlichen Vereine eingeplant sowie eine Erhöhung im kulturellen Budget.  

Im Jahr 2022 planen wir mit einem Finanzdefizit bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen im Umfang von 2,3 Millionen Euro. Hintergrund ist, dass wir Jahr 2020 weit besser abschließen konnten, als ursprünglich angenommen. Kreditaufnahmen waren in 2020 und 2021 nicht notwendig. Statt eines Defizits haben wir im Jahr 2020 nach jetzigen Rechnungs- und Planungsstand ein Plus von etwa 3 Millionen Euro erwirtschaftet.
Hintergrund waren erhöhte Gewerbesteuereinnahmen sowie Corona-Hilfen des Landes. 
Aufgrund unserer guten Einnahmen müssen wir für das Jahr 2022 etwa 2 Millionen Euro mehr als 2020 im Rahmen derTransferaufwendungen, wie FAG-, Kreisumlage, zahlen.

Es gilt also weiterhin, dass wir mit Augenmaß, Sachverstand und unter Abwägung aller Gegebenheiten die Entscheidungen für uns hier in Lorch treffen müssen. Denn trotz des bisherigen Überschuss-Ergebnisses in 2020, muss uns bewusst sein: Die Aufgaben, die seitens der Kommunen gefordert werden, steigen stetig. Ein Beispiel ist der gestiegene Bedarf der Schulsozialarbeit, die sich unter anderem aufgrund der veränderten Schullandschaft ergeben hat. Die Erhöhung der Stundenkontingente, die wir vorgenommen haben, war wichtig und richtig. 

Allerdings bedarf es einer gesicherten und besseren finanziellen Ausstattung durch das Land und den Bund, damit wir auch in Zukunft nicht nur unser hohes Niveau vorhalten können, sondern auch notwendige Investitionen tätigen können. 
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,
gemeinsam mit Ihnen, werden wir auch im Jahr 2022 auf Kurs bleiben. Nur so können wir als Stadt unsere Wettbewerbsfähigkeit halten und ausbauen.  Es stehe wichtige aktuelle Projekte, aber auch Weichenstellungen für die Zukunft an.  Lassen Sie uns daher gemeinsam in das Haushaltsjahr „Lorch 4.0“ zu starten.

Die Stellungnahmen der Fraktionen sind in der Sitzung am 20.01.2022 vorgesehen.