Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 21.07.2022

Schriftführerin: Frau Bär
 
Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich über die Standortwahl des neuen Kindergartens in Waldhausen. Er persönlich sehe den Standort eher in Lorch. Darüber hinaus wünscht er die Standortwahl für einen späteren Bürgerhausbau nicht bei der Remstalhalle. Bürgermeisterin Funk führte aus, dass die Kinderzahl sowie die Entwicklung in Waldhausen genau bedacht worden sei. Unter anderem durch das Landessanierungsprogramm und in dessen Rahmen Aktivierung von Wohnraum werde mit Zuzug gerechnet. Im Hinblick auf den Standort des möglichen, städtebaulichen Entwurfs für das Bürgerzentrum sah sie die Vorteile der Mehrfachnutzung mehrerer Nutzungsarten unter einem Dach, in dessen Rahmen z.B. gemeinsame Nebenfläche genutzt und somit Synergieeffekte erfolgen könnten.
 
Auf Anfrage eines Bürgers zum Stand des Projektes Bürgerbus und Bürgerauto informierte Bürgermeisterin darüber, dass die Fahrpläne für den Bürgerbus vom Landkreis ausgearbeitet seien und nun nach der Möglichkeit des Betriebs gesucht werden. Wenn neue Informationen vorliegen, werde umgehend informiert. Für Weitmars gibt es nach der Sommerpause ein erweitertes Fahrtenangebot durch einen Rufbus an Wochenenden und das Thema Bürgerrufauto werde angegangen, sobald sich die Personalsituation besser darstelle.
 
Eine Bürgerin trug die Befürchtung vor, dass durch das Zusatzangebot eines naturnahen Kindergartens eventuell Personal bei der Ganztagesbetreuung aus anderen Kindergärten abwandern könnte und bat um Rückmeldung, was seitens der Stadt getan werden könne, um dies zu verhindern. Laut Bürgermeisterin Funk kamen bis dato bei Ausschreibungen für Erzieherstellen der Stadt keine Bewerbungen von anderen örtlichen Einrichtungen. Grundsätzlich könne jedoch die Stadtverwaltung nicht beeinflussen, wer sich für eine Stelle bewerbe und wer nicht. Hier gelte die freie Berufswahl.
 
 
Breitbandausbau Lorch, - Ausschreibungs- und Baubeschluss
Folgende Stadtteile und Außenbereiche sind als „Weiße Flecken“ zum Breitbandausbau Lorch vorgesehen: Strauben, Metzelhof, Sägrainhof, Klotzenhof, Gairen II (2.-4. Bauabschnitt), Hollenhof, Beutental, das Gewerbegebiet Breitwiesen/Ziegelwiese und die Stauferschule sowie das Gewerbegebiet Maierhof. Nach aktualisierter Kostenberechnung liegt die Gesamtsumme für den Ausbau bei rd. 8,9 Mio. € einschließlich MwSt. und aller Nebenkosten. Der Fördersatz beträgt insgesamt 90% der förderfähigen Kosten. 10% sind durch die Stadt zu tragen.
438 Grundstücke sind insgesamt zum Anschluss vorgesehen. Die Ausschreibung soll nun erfolgen, der Spatensicht am 14.12.2022, wobei mit der finalen Fertigstellung der Bauarbeiten und Übergabe an den Netzbetreiber im Mai 2024 gerechnet wird. In diesem Zusammenhang verwies das Planungsbüro auf die aktuelle Situation, die Lieferproblematik, krankheitsbedingte Personalausfälle etc.
Für die Erschließung des Ortsteils Bruck konnte eine Kooperation mit Alfdorf geschlossen werden Die Gewerbegebiete Weitmars Süd, und Weitmarswiesen werden gesondert geplant.
               
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bau und die Ausschreibung des Breitbandausbaus in den oben genannten Bereichen.
 
 
Neubau einer 3-gruppigen Kindertagesstätte mit städtebaulichem Ideenteil in Lorch-Waldhausen; Verhandlungsverfahren ohne vorgelagerten Planungswettbewerb, mit Lösungsvorschlägen nach § 17 VgV
Die Stadt Lorch plant den Neubau einer 3-gruppigen Kindertagesstätte im Stadtteil Waldhausen. Darüber hinaus sollen auf dem betreffenden Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt, je nach finanzieller Haushaltslage eventuell weitere bauliche Nutzungen, wie z.B. eine Mensa für die nahegelegene Grundschule, eine Ortsbibliothek sowie die Geschäftsstelle Waldhausen der Lorcher Stadtverwaltung untergebracht werden.
 
Die STEG Stadtentwicklung GmbH, Olgastraße 54, 70182 Stuttgart wurde mit der Betreuung des Verhandlungsverfahrens nach § 17 VgV betraut. Drei Architektenbüros wurden per Losentscheid zur Abgabe von Vorschlägen angefragt; alle drei haben ihre Arbeiten fristgerecht abgegeben. Diese Ideenvorschläge wurden vom 07.07.2022 bis 20.7.2022 in der Geschäftsstelle Waldhausen der Öffentlichkeit präsentiert.
Das Büro Schlude Ströhle Richter Architekten und das Büro Jedamzik + Partner Landschaftsarchitekten sind als Sieger in den anschließenden Vergabeverhandlungen hervorgegangen und wurde in dieser Sitzung per einstimmigem Beschluss des Gemeinderats mit der Planung zum Neubau einer 3-gruppigen Kindertagesstätte in Lorch-Waldhausen beauftragt.
 
 
Aktueller Planungsstand sowie Kostenübersicht zur städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Lorch-Waldhausen-Ortskern“
- Beauftragung der Landsiedlung GmbH mit der Antragstellung
 
Der Stadtentwicklungsplan (STEP Lorch 2035) wurde in der Sondersitzung des Gemeinderats am 1.7.2022 vom Büro Zoll, Architekten und Stadtplaner GmbH, Markelsheimer Straße 60, 70435 Stuttgart der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Ortskern Waldhausen wurde dabei vertiefend betrachtet, da hier städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen eines Landessanierungsprogramm erfolgen sollen, da nach Ablauf des Landessanierungsprogramms in Lorch, nun ein weiterer Teilbereich angegangen werden könne.
Das Büro Zoll und der Sanierungsträger, die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Herzogstraße 6A, 70176 Stuttgart, erläuterten ihre ausgearbeiteten Vorstellungen samt Kosten- und Finanzierungsübersichten in der Sitzung des Gemeinderats.
Der Gemeinderat der Stadt Lorch beauftragte daraufhin einstimmig die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH mit der Antragsstellung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm.   Friedhofsplanung
- Baubeschluss, Ausschreibungsbeschluss
Siehe Berichterstattung auf der Titelseite
 
 
Öffentliche Toilette am Busbahnhof in Lorch, Poststraße, Ersatzbau- Vergabe
Unter zwei Anbietern, wovon ein Anbieter wegen fehlender Nachweise und Zertifikate ausgeschlossen werden musste, erhielt die Fa. Hering Sanikonzept GmbH aus Burbach den Auftrag zur Lieferung einer Toilette als Fertigteilmodul für den Bahnhof in Lorch zum Angebotspreis in Höhe von 127.296,68 €.
 
 
Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung zum Kindertagesbetreuungsgesetz
Nach den geltenden Vorschriften des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) werden die Förderzuschüsse an die Träger von Kindertagesstätten grundsätzlich nur für Einrichtungen gewährt, die der örtlichen Bedarfsplanung entsprechen, wobei die Träger insbesondere die Subsidiarität und die Erhaltung der Trägervielfalt zu berücksichtigen haben.
Deshalb ist es notwendig, in regelmäßigen Abständen Kindergartenbedarfsplanungen auszuarbeiten. In Lorch wird die örtliche Bedarfsplanung unter Einbeziehung und in enger Zusammenarbeit mit den kirchlichen Trägern der Kindertagesstätten (Ev. Kirchengemeinden Lorch und Weitmars, Waldhausen sowie die Kath. Kirchengemeinde Lorch) fortgeschrieben.
 
In der Ev. Kindertagesstätte Mörike, im Ev. Kinderhaus Naturino, in der Ev. Kindertagesstätte Ost und in der Ev. Kindertagesstätte Weitmars sind Ganztagesbetreuungszeiten bis 17.00 Uhr vorgesehen. Aufgrund von Personal- und Fachkräftemangel sowie Kündigungen, Elternzeit und Krankheitsausfällen konnten die Betreuungszeiten in den Einrichtungen bereits teilweise seit Februar 2021 nicht immer in allen Einrichtungen aufrechterhalten werden. Der vorhandene Fachkräftemangel wird sich aber leider in Zukunft nicht bessern, sofern die Politik hier nicht eingreift. Obwohl die vorhandenen Ganztagesbetreuungsplätze in der Gesamtstadt seit diesem Jahr primär mit entsprechenden Kindern belegt werden, kann das Angebot ab dem kommenden Kindergartenjahr aufgrund fehlender Fachpersonen voraussichtlich nicht in vollem Umfang für diese Kinder angeboten werden. Der Träger hat die Stellen bereits ausgeschrieben. Die Stadt ist in sehr engem Kontakt und Austausch mit dem Träger und es wurde auch ein Brief an Ministerpräsident Kretschmann nach Stuttgart versandt, der die aktuelle Situation darlegt. (Anlage).
 
In Lorch gibt es zudem in der Ev. Kindertagesstätte Weitmars seit Juli 2019 sowie in den Kath. Kindertagesstätten St. Konrad in Lorch und St. Elisabeth in Waldhausen Kinderkrippen mit verlängerten Öffnungszeiten. Nach Abschluss des Umbaus im Kath. Kindergarten St. Konrad konnten die vier Gruppen die neuen Räumlichkeiten im April 2020 während der Corona Pandemie beziehen. Aufgrund des kurzfristigen Bedarfs an Krippenplätzen wurde die dort eigentlich geplante vierte VÖ-Gruppe (Ü3) durch eine Krippengruppe ersetzt. Die Gruppe ist inzwischen voll belegt.
Der eingruppige städtische Kindergarten in Unterkirneck ist derzeit mit 17 Kindern belegt. Für die kommenden Kindergartenjahre 2022/2023 sowie 2023/2024 liegen bereits so viele Anfragen vor, so dass der Kindergarten dann zum Ende des Kindergartenjahres voll belegt sein wird.
Der Kindergarten „Sonneninsel“ in Waldhausen mit seinen zwei altersgemischten Betreuungsgruppen konnte um eine halbe, altersgemischte VÖ-Gruppe erweitert werden. Im kommenden Kindergartenjahr 2022/2023 wird dann auch die Gruppe voll belegt sein. Dieser Kindergarten soll schnellstmöglich an selber Stelle neu gebaut werden. Hierzu hat ein VgV- Verfahren stattgefunden.
 
Die Stadt Lorch wie auch die kirchlichen Träger der Kindertagesbetreuungseinrichtungen und der Verein für Tagesmütter P.A.T.E. e. V. arbeiten eng zusammen. Der kirchliche Träger hatte den Wunsch geäußert, das Ganztagesangebot in Weitmars zu beenden, was die Stadtverwaltung aufgrund der Nachfrage ablehnt; ein Ganztagesangebot sollte hier bestehen bleiben.
 
Das EDV-Programm „Little Bird“ wurde 2021 eingeführt. Damit hat die Stadtverwaltung einen Überblick über die Betreuungsangebote im Einzelnen sowie die Nachfrage der Eltern erhalten, so dass entsprechende Optimierungen durch die Stadt vorgenommen werden mussten. Über die Beschlußfassungen zum Zwecke einer Optimierung (Sitzung des Ausschusses für Schulen, Soziales und Sport am 2.12.2021 sowie Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2021) wurde bereits berichtet.Anstelle zeitgemischter Gruppen sind so feste Ganztagesgruppen mit einheitlicher und klarer Betreuungszeit eingerichtet worden. Für einen „sanften Übergang“ in den jeweiligen Betreuungsgruppen“ werden die Neuzusammensetzungen in den Gruppen final auf September 2023 erfolgen. 
Durch den Beginn des Ukrainekrieges am 24. Februar 2022 und durch Zuzüge aus anderen Kommunen ist der Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen aber weiter gestiegen, so dass die bestehenden Betreuungsplätze der Stadt Lorch voraussichtlich nur noch bis Dezember 2022 ausreichen werden, danach aber nicht mehr dem Bedarf entsprechen. Somit entspricht die in der Sitzung vorgelegte Kindergartenbedarfsplanung nur dann dem Bedarf, wenn der Gemeinderat der Einrichtung zweier zusätzlicher Gruppen zustimmt.
 
Diese sollen in einem zusätzlichen Naturkindergarten im Bereich der Wiese beim Sportgelände Echo realisiert werden. Die Verwaltung informierte darüber, dass aufgrund der Ankündigung auf der Tagesordnung schon 17 Vormerkungen für diesen Naturkindergarten eingegangen seien.
 
Nach ausführlicher Diskussion folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss einstimmig, dass die bestehenden Betreuungseinrichtungen nicht dem derzeit
benötigten Bedarf hinsichtlich der Belegungszahlen entsprechen und daher die
Stadtverwaltung den Betrieb eines
Naturkindergartens mit 2 Betreuungsgruppen für Kinder ab 2 Jahren ab Januar 2023. Die
Stadtverwaltung wurde mit der Planung und Beauftragung zur Einrichtung eines
Naturkindergartens beauftragt.
 
Lorcher Naturkindergarten; - Kauf von zwei Waldkindergartenwägen
Nach der vorgelegten Kindegartenbedarfsplanung fehlen in der Gesamtstadt Lorch ab 2023 30 Plätze. Darüber hinaus fragen immer mehr Eltern bei der Stadtverwaltung nach, ob es in Lorch einen Wald- oder Naturkindergarten gibt. Um diesen Anforderungen nachkommen zu können, beschloss der Gemeinderat einstimmig den Kauf von zwei Waldkindergartenwägen der Fa. Martens Forsttechnik GmbH, Heimrodstraße 7, 64625 Bensheim-Auerbach zum Angebotspreis von 116.600,00 € + MwSt.pro Wagen, also insgesamt brutto 276.000,00 € für beide Waldkindergartenwägen.
 

Bauhof Fahrzeuge- Ersatzbeschaffung Transporter
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ersatzbeschaffung eines Transporters für den Bauhof mit 33.000,00 € beim Autohaus Schramel in Lorch.
 

Rathaus Lorch, Stauferschule, Feuerwehrgebäude und Gymnasium Friedrich II.
Reinigungsleistungen, Unterhaltsreinigung, - Vergabe
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe der täglich stattfindenden Unterhaltungsreinigungen im Bereich Rathaus, Stauferschule, Feuerwehrgebäude und Gymnasium ab September 2022 der Fa. Götz Gebäudemanagement Südwest GmbH Gebäudereinigung aus Regensburg den Auftrag für die Unterhaltsreinigung Rathaus & Stauferschule zum Angebotspreis in Höhe von 394.690,64 € zu erteilen. Den Auftrag für die Unterhaltsreinigung Feuerwehr und Gymnasium erhält die Firma everclean aus Waldenbuch zum Angebotspreis in Höhe von 351.102,79 €. Der Preis bezieht sich auf sechs Jahre.
 

Halbjahresinformation zum Haushaltsvollzug 2022
Die Verwaltung legte dem Gemeinderat einen Bericht über den derzeitigen Stand des Haushaltsvollzugs vor.  Bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen sind keine größeren Abweichungen, bis auf den Posten der Verwahrentgelte, zu verzeichnen.In Bezug auf die investiven Maßnahmen wird festgestellt, dass etliche Projekte bereits angegangen wurden oder kurz vor der Umsetzung stehen und die Mittel daher absehbar abfließen werden. Beispielhaft genannt werden können die gebauten Brücken im Beutental bzw. die Verdolung im Götzental, die Hochwasserschutzmaßnahme Bereich II am Götzenbach, die Erhöhung am Aimersbach, die Ausschreibung zu den E-Ladesäulen, die Sanierungsmaßnahmen im Bürgerhaus und der Stadthalle, der Neubau der Bahnhofstoilette, die Umstellung auf Digitalfunk, die Zusagen des Landkreises zum Rufbus in Weitmars etc. Nach Beschluss des Gemeinderats verschoben wurde die Maßnahme Bereich III Hochwasserschutz Götzenbach und damit verbunden die Arbeiten zum Thema RÜB 5. Der Haushalt 2022 kann somit gemäß Plan weiter vollzogen werden. 
 

Bekanntgaben
Die Digitalisierung in der Stadtverwaltung wird stetig ausgebaut.
Das Jugendbüro, die Bibliothek, die Grundschule und der Kindegarten Sonneninsel wurden kürzlich auch an das Netz der Stadt Lorch angeschlossen.
 

 
 
Anlage: Angesprochener Brief an den Ministerpräsidenten Im Rahmen des TOP Fortschreibung der örtlichen Kindergartenbedarfsplanung
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Damen und Herren Regierungsverantwortliche,
 
heute wende ich mich als Bürgermeisterin unserer Stadt Lorch an Sie, da wir in Baden-Württemberg einen sprichwörtlich “verordneten Notstand” bei unserer Kinderbetreuung haben, der so nicht sein müsste, den ich so nicht länger hinnehmen möchte und den Sie bitte schnellstmöglich angehen sollten. 
 
In unserer 11.000 Einwohner Stadt versuchen wir alles, um den gesetzlich verordneten Pflichten und dem Bedarf der Eltern bestmöglich gerecht zu werden. So haben wir rund 500 Kinderbetreuungsplätze bei vier verschiedenen Trägern in 9 Einrichtungen und unsere Kindertagesstättenlandschaft würde den strukturellen Bedarf in unserer Stadt grundsätzlich abdecken können. Weitere benötige Kindergartenplätze möchten wir bis zum Frühjahr 2023 schaffen.
 
Leider fehlt zunehmend das notwendige Personal. So musste einer der Träger den Eltern eines großen, 4-gruppigen Kinderhauses nicht nur mitteilen, dass nun in allen Gruppen das Ganztagesangebot - und das teils zwischenzeitlich seit Februar 2021 - nicht angeboten werden kann, sondern nun in einer weiteren Einrichtung aufgrund von fehlendem Fachpersonal auch dort keine Ganztagesbetreuung mehr angeboten werden kann. 
 
Der Träger hat die Stellen bereits mehrfach ausgeschrieben und wir als Stadt versuchen durch die Optimierung der Gruppen ab September 2023 möglichst eine optimale Zuteilung an vorhandenen Plätzen zu gewährleisten. Wir können die Kinder bei kurzfristigen Ausfällen aber auch nicht, so wie es vielleicht auf irgendeinem Planungspapier von Beratern steht, einfach zwischen Einrichtungen und Betreuenden hin und her schieben. 100 Prozent Auslastung ist nicht möglich, das kann und darf nicht schöngeredet werden!
Wir werden für unseren Teil versuchen, durch zusätzliche Gelder die Stellen für eigentliche „Zweitkräfte“ finanziell aufzuwerten und nehmen weitere Mehrkosten in Kauf, um pragmatische und vor allem in der Realität umsetzbare Lösungen zu finden.
 
Trotz aller Bemühungen: Die Kleinsten unserer Stadt erhalten kein bedarfsgerechtes Angebot. Unsere Eltern, die oftmals in Vollzeitberufen tätig sind, haben keine Planungssicherheit mehr.
 
Ich habe mich kürzlich mit mehreren Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen systematisch ausgetauscht. Die Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land, also in the whole „Länd“, wie sie so wohl lieber sagen, beklagen einen realen Notstand bei der Kinderbetreuung. Es hilft also nichts, wenn wir kurzfristig Prämien zahlen, es fehlt im ganzen Land.
 
Dabei müsste die Situation so nicht sein. Die Medien berichteten zwar schon mehrfach über einen „Personalmangel im Betreuungsbereich“, das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Seit 2007 betreuen wir 20 % mehr Kinder in baden-württembergischen Kindertageseinrichtungen. Dafür verwenden wir allerdings 113 % mehr Personal, weil Sie gleichzeitig eine höhere Zahl an Betreuungskräften pro Kind, Leitungszeiten etc. verordnet haben! Verstehen Sie mich bitte richtig, ich finde den Grundgedanken nachvollziehbar und eine gute Betreuung steht auch für mich an oberster Stelle, aber Gesetze und Verordnungen sollten nicht idealisiertes Wunschdenken abbilden, sondern auch eine Chance zur Umsetzung lassen.
 
Lassen Sie mich dies anhand einer eindrücklichen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung verdeutlichen. Der Ansatz war, die Betreuungsschlüssel der anderen Bundesländer ins Verhältnis mit der Zahl der Fachkräfte in Baden-Württemberg zu setzen und herauszurechnen, wie viele Plätze dann vorhanden wären. Wir hätten in Baden-Württemberg mehr als 70.000 Betreuungsplätze mit dem bereits vorhandenen Personal mehr.
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsverantwortliche, wir benötigen auf kommunaler Ebene jetzt Lösungen!
 
Es bringt uns nicht weiter, wenn Sie den nächsten Rechtanspruch im Grundschulbereich beschließen und sehenden Auges jeder weiß, dass die aktuellen Fachkräfte nicht einmal für den Kindergartenbereich reichen, geschweige denn für Ihre Planungen im Grundschulbereich. Ihre Beschlüsse sind auf dem Papier, aber im wahren Leben - hier auf kommunaler Ebene im Bereich der Kinderbetreuung - leider so nicht umsetzbar!
 
Hören Sie bitte auf Ihre Kommunen, auf Ihre Städte und Gemeinden, die direkt vor Ort sind. Ich schaffe mit meinem Brief nur den Eltern und Kindern bei uns das nötige Gehör. Wir stehen hier im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, wir kennen die Sorgen und Nöte der Eltern. Wir benötigen jetzt Antworten für die betroffenen Eltern und jetzt umgehend pragmatische Lösungen.
 
Die Lösung kann und darf nicht sein, dass Eltern nicht mehr ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können, weil die Kinderbetreuung faktisch nicht umsetzbar ist. Den niedrigsten Betreuungsschlüssel pro Kind zu haben im Vergleich zu den Nachbarländern ist zwar aus meiner Sicht ein gutes und wichtiges Ziel; aber, wenn wir dadurch nicht mehr alle Kinder betreuen können und dann ein Teil gar keinen Platz oder keinen ausreichenden Betreuungsumfang bekommen kann, weil es nicht genügend Fachkräfte gibt, kann das doch nicht in Ihrem Sinne sein.
Die Lösung wäre übergangsweise den Betreuungsschlüssel des Nachbarbundeslandes Bayern zuzulassen, um zumindest mehr Kindern einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz anbieten zu können. Wir brauchen diese Zwischenlösung für 3-5 Jahre, in dessen Zeitraum Sie als unsere Regierung es schaffen, durch entsprechende politische Rahmenbedingungen das Personal faktisch zu akquirieren und auszubilden, damit wir vor Ort die von Ihnen beschlossenen Standards in der Realität auch umzusetzen können. Bis dahin benötigen wir umsetzbare Zwischenlösungen.
 
Helfen Sie uns, helfen Sie vor allem unseren Eltern und Kindern!
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Marita Funk
Bürgermeisterin