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2. Lesung des Haushaltsplans 2020

Stellungnahmen der Fraktionen

GR-Sitzung 25.06.2020 in Waldhausen

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der coronabedingten Sitzungspause am 28.05.2020 wurde von der Verwaltung der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 eingebracht. Wie bereits berichtet, handelt es sich dabei um den ersten Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht.

Das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts weist aufgrund der Konjunkturkrise, sowie  den hohen FAG-Umlagen und nach dem neuen Haushaltsrecht erstmaligen Ergebniswirksamkeit der Abschreibungen und trotz aller Einsparungsmaßnahmen einen Fehlbetrag von 368.309 € aus. Der Haushaltsaugleich kann somit nicht erreicht werden und der Fehlbetrag wird somit auf die nächsten Jahre vorgetragen. Die Investitionstätigkeit 2020 umfasst ein Ausgabevolumen von 6,317 Mio. € (Vorj. 9,235 Mio. €).
 
Die größten „Haushaltsansätze im Investitionsplan“ sind die Schlussrechnungen aus dem Jahr 2019 für die Remstalgartenschau sowie das Baugebiet Grabenäcker. Der Breitbandausbau wurde mit 700.000 Euro vorgesehen. Die investiven Brückensanierungen sind mit 417.000 Euro kalkuliert. Für die Anschaffung von bspw. Gerätschaften, Fahrzeuge und Spielgeräte  735.000 Euro. Des Weiteren ist eine Planungsrate für einen Kindergartenneubau, eine Planungsrate für die Hohberghalle und Gelder für die Friedhofskonzeption einkalkuliert. Das Jahr 2020 soll als Orientierungsjahr genutzt werden, um das weitere Vorgehen intensiv zu diskutieren. Nach diesem Konsolidierungsjahr wird der Aufbruch, durch entsprechende Födertöpfe, spürbar werden.
 
In der Sitzung am 25.06.2020 gaben die Fraktionen ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf ab. Die Beschlussfassung ist für den 16.07.2020 vorgesehen. Im Folgenden die Stellungnahmen der CDU, FWV und der SPD:


Haushaltsrede 2020 der CDU-Stadtratsfraktion Lorch (33,5 KiB)

Haushaltsrede 2020 der FWV-Stadtratsfraktion Lorch (22,7 KiB)

Haushaltsrede 2020 der SPD-Stadtratsfraktion Lorch (16,3 KiB)