Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 16.12.2021

Schriftführerin: Frau Bär

Bürgerfragestunde
Kernpunkt der Bürgerfragestunde waren Fragen bezüglich der auf der Tagesordnung stehenden Kindergartenbedarfsplanung, die darin enthaltenen Umstrukturierungen und Auswirkungen auf die Einrichtungen, wie mögliche Gruppenwechsel und Auswirkungen auf den Personalschlüssel. (Näheres zu diesem Thema siehe TOP 7 „Fortschreibung der örtlichen Kindergartenbedarfsplanung zum Kindertagesbetreuungsgesetz)

Kläranlage, Neubau Faulturm und BHKW
- Sachstand Planung
In der Sitzung des Gemeinderates am 25.02.2021 (GR 21/23) wurde das Ingenieurbüro MS Strobel aus Abtsgmünd mit der weiteren Planung zum Neubau des Faulturms (HOAI Leistungsphase 1 bis 4, Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung) beauftragt.  Die energetische Planung wurde an das Ingenieurbüro Midiplan aus Bietigheim-Bissingen vergeben. Beide Büros haben in enger und zeitintensiver Zusammenarbeit verschiedene Varianten geprüft und die umfangreichen Anforderungen der einzelnen Anlagenteile des Faulturms aufeinander abgestimmt. Das Ingenieurbüro MS Strobel informierte über den aktuellen Planungsstand.

Hochwasserschutz Götzenbach  
- Ausbaubereich Nord, Wilhelmstraße bis Ofengasse 
Der Hochwasserschutz am Götzenbach wurde in drei Abschnitte unterteilt.
-Abschnitt 1: Götzenbach Mündung in die Rems bis zum Oriaplatz,
-Abschnitt 2: Zollplatz bis Bahndamm,
-Abschnitt 3: Wilhelmstraße über Brücke Ofengasse bis ca. 50 m flussaufwärts.
Nachdem eine Förderung für den 3. Bauabschnitt seitens des Regierungspräsidiums nicht in Betracht kommt, wurden seitens der Stadt weitere Untersuchungen zur Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme in Auftrag gegeben. Vorgesehen sind die Erneuerung der vorhandene Brücke in der Ofengasse, Schaffung einer Anschlußmöglichkeit für den unterhalb der Brücke mündenden Vorflutkanal des neu geplanten RÜB 5, Instandsetzung der Ufermauern zwischen der Ofengasse und der Wilhelmstraße und eine Böschungssicherung entlang der Gebäude Ofengasse 9/1 und 9/2.
Aufgrund dieser Ergebnisse beschloss der Gemeinderat einstimmig die Ausführung des dritten Abschnittes zum Hochwasserschutz am Götzenbach in Höhe von 1.396.000 € und beauftragt die Verwaltung die Ausschreibung zu veranlassen.
Durch die Umsetzung des dritten Abschnittes werden die Anwohner in der Ofengasse und die Bewohner der Innenstadt vor einem hundertjährigen Hochwasser des Götzenbachs geschützt.

Hochwasserschutz - Erhöhung der Wände am Einlaufbereich Aimersbachverdolung
Die Vergabe des Auftrags zur Erhöhung der Wände am Einlaufbereich Aimersbach in Höhe von 108.230,50 € brutto an die Firma Hans Ebert aus Abtsgmünd-Pommertsweiler wurde einstimmig beschlossen.

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022
(1. Lesung)
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 mit Vorbericht, Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 bis 2025 wurde eingebracht. In der Sitzung des Gemeindarts am 20. Januar 2020 wird die 2. Lesung und die Stellungnahmen der Fraktionen erfolgen.

Antrag zur Einführung eines Sportprofils am Gymnasium Friedrich II. Lorch
Das Gymnasium GF II beantragte die Zustimmung zur Einführung des Profilfachs Sport an der Schule. Der Antrag wurde mit der Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen – nämlich „der Ausstattung mit Sportstätten, der schulische Voraussetzungen, der Bedeutung des Sports am GF II und der regionalen Voraussetzungen – begründet. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Einrichtung des Profilfachs „Sport" am Gymnasium Friedrich II und beauftragte die Verwaltung den Antrag hierfür beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen und die notwendige "Regionale Schulentwicklung" durchzuführen.

Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung zum Kindertagesbetreuungsgesetz
Die Berichterstattung finden Sie in einem separaten Artikel mit weiterführenden Detailinformationen in kursiv.

Hardwarebeschaffung zur Ausstattung der Klassenräume des Gymnasiums
Friedrich II. im Rahmen des Digitalpakts
- Vergabe
Nachdem der Gemeinderat in mehreren Sitzungen den Ausbau der digitalen Gebäudeinfrastruktur beschlossen und die Arbeiten teilweise bereits abgeschlossen wurden, gilt es nun die technischen Grundlagen zu nutzen und den medialen Ansprüchen des Bildungsplans sowie den modernen Unterrichtsmethoden gerecht zu werden. Für das Gymnasium Friedrich II. sollen unter anderem Beamer, PCs, Drucker, Tablet-Koffer und TV-Bildschirme angeschafft werden. Die Förderquote aus dem Digitalpakt beträgt hierfür 80 v. H. 
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Newerkla, Aalen, zum Angebotspreis von 82.458,67, -- Euro.

Öffentliche Toilette am Busbahnhof in Lorch, Poststraße
- Ersatzbau
Die öffentliche Toilette am Bahnhof/Busbahnhof Lorch in der Poststraße wurde 2003 im Rahmen der Neugestaltung des Busbahnhofes als barrierefreie Unisextoilette errichtet. Durch Verwitterung, Vandalismus und Abnutzung bietet die Toilette kein ansprechendes Äußeres mehr. Hinzu kommt, dass die Toilette nach heutigen Maßstäben der Behindertenverbände nicht mehr als barrierefrei einzuordnen ist. Durch die bestehende Bauweise sind eine hygienische Benutzung und eine hygienische und angemessene Reinigung nicht möglich. 
Eine Sanierung des Gebäudes ist nach ausführlicher Prüfung durch die Verwaltung nicht wirtschaftlich.
Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung und erteilte den Auftrag eine Toilette als Fertigteilmodul (bei herkömmlicher Bauweise wären Mehrkosten ab mindestens 30.000,00 € zu erwarten) mit den nachfolgend beschriebenen Anforderungen zu planen und auszuschreiben: Barrierefreiheit nach DIN-Norm, Erfüllung der Kriterien der Behindertenverbände, hohe Sicherheit gegen Vandalismus, Langlebigkeit durch hohe Verarbeitungsqualität und Ersatzteilgarantie sowie einem zusätzlichen Urinal, fugenloser Boden mit Ablauf für effiziente Reinigung, separater, ebenerdiger Versorgungsraum mit zugänglicher Installation und Lagermöglichkeit für Verbrauchsmaterialien, automatische Öffnung und Schließung, zuverlässige Nachtschließung und Verhinderung von Übernachtung, stabiler Münzautomat zur Zugangsbeschränkung (um Vandalismus zu verhindern) und Öffnung mittels Behindertenschließung. 
Darüber hinaus auch eine bargeldlose Zahlmöglichkeit angestrebt werden bzw. diese Option geprüft werden.

Bürgerhaus Lorch, Austausch der Fenster im 2.OG
- Vergabe
Im Bürgerhaus Lorch wurden während der Schulferien 2021 im 2.OG in den Räumen 203 und 204 die alten Schwenkfenster gegen Dreh-Kippfenster getauscht. Zeitgleich erfolgten auch Vorgaben des Brandschutzes, ein zweiter Rettungsweg und Renovierungsarbeiten am Boden, Decke und Wände.
Im kommenden Jahr sollen weitere 21 Fenster in diesem Stockwerk getauscht und die begonnenen Renovierungsmaßnahmen weitergeführt werden. 
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe an die Fa. Bühlmaier aus Leinzell zum Austausch der Fenster mit einer Summe von 70.819,76 € mit der Auflage bei den anderen Stockwerken die Alternative von Kunststofffenster vorab zu diskutieren.

Bekanntgaben
Bürgermeisterin Marita Funk informiert über den Stand der Planungen der Jubiläumsfeier mit der Partnerstand Oria im kommenden Jahr. Für ca. 6 Gäste aus der Partnerstadt werden noch Übernachtungsmöglichkeiten gesucht. Sie bittet um Unterstützung bei der Quartierssuche. 

Verschiedenes
Zu folgenden Themen erkundigten sich einzelne Stadträte nach dem Stand der Angelegenheiten, woraufhin die Verwaltung wie folgt informierte:
Die Hundetoilette am Steg zum Badesee ist abgebaut und wird mit Beendigung der Bauarbeiten wieder an den Ursprungsort bei der Remsbrücke versetzt.
Ein Hinweisschild zu den Remsperlen wurde bestellt.

Die Verwaltung hat im Rahmen der Möglichkeiten Lollytests bestellt und konnte teilweise die anfragenden Kindergärten schon beliefern. Weitere Verteilung erfolgt nach Eintreffen der Lieferungen.

Lolly – PCR- Pooltests in Kindergärten sind zur Zeit aufgrund mangelnder Laborkapazitäten nicht denkbar; die Stauferschule und die Schäfersfeldschule haben sich beispielsweise schon um die Durchführung von Pool PCR Tests bemüht, leider war dies aber aus oben genannten Gründen bisher nicht möglich.
Das Thema Friedhofskonzeption / Ganzkörperbestattungen soll im neuen Jahr   baldmöglichst angegangen werden. 
Stadtrat Capezzuto richtet in Vertretung des Gemeinderats seinen Dank an Frau Bürgermeisterin Marita Funk und an die Verwaltung für die konstruktive und transparente Zusammenarbeit im vergangen Jahr, die so auch im neuen Jahr fortgesetzt werden soll.


Zu TOP 7 Bedarfsplanung
Die örtliche Kindergarten-Bedarfsplanung wird unter Einbeziehung den kirchlichen Trägern der Kindertagesstätten (Ev. Kirchengemeinden Lorch und Weitmars, Waldhausen sowie die Kath. Kirchengemeinde Lorch) fortgeschrieben. 

Seit dem 01.01.2021 ist beim Rathaus Lorch die zentrale Vergabestelle eingerichtet und eigens dafür eine städtische Mitarbeiterin eingestellt worden. Seit diesem Zeitpunkt erfolgen die Anfragen und Anmeldungen für einen Kinderbetreuungsplatz zentral über die Stadtverwaltung durch eine digitale Plattform, die eine Anmeldung für bis zu 3 Wunscheinrichtungen ermöglicht. Die zentrale Vergabe erfolgt dank technischer Unterstützung des Programms Little Bird anhand einheitlicher, nachvollziehbarer und transparenter Kriterien. Notwendige Optimierungen können dadurch besser erkannt werden. Im ersten Vergabejahr 2021/2022 konnten alle Kinder einen Kindergartenplatz erhalten. Freie Plätze sind aktuell in einzelnen Einrichtungen verfügbar und Wartelisten sind nicht vorhanden.

Mit Einführung von Little Bird hat die Stadtverwaltung Lorch erstmals einen gesamten Überblick über alle Betreuungsangebote der vier Träger im Einzelnen, die Belegung der über 515 Plätze sowie die konkrete Nachfrage der Eltern erhalten. 

Die Stadt plant nun eine Optimierung im Kindergartenbereich. Anstelle zeitgemischter Gruppen, sollen
• feste Ganztagesgruppen mit einheitlicher und klarer Betreuungszeit
 sowie
• zusätzliche, bedarfsorientierte und familienfreundliche Angebote für Kinder ab 2 Jahren entstehen.

Die Gründe hierfür sind u.a. 
- eine transparentere und effizientere Platzbelegung, durch den Überblick von den vorhandenen, angebotenen Plätzen und den nachgefragten Betreuungsformen. 
- Durch feste Ganztagesgruppen besteht eine klar definierte Aufnahmegrenze von 20 Ganztageskindern pro Gruppe; vormals waren je nach Gruppenform bis zu 10        Ganztageskinder in Gruppen mit insgesamt 22 bis 25 Kindern möglich. Ein 11.Kind in einer solchen Gruppe konnte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in der vorhandenen Gruppe nicht mehr von z.B. Verlängerten Öffnungszeiten auf Ganztag aufstocken.
- Es ermöglicht eine konstante Bedarfsplanung, da durch die strukturierten Gruppen nach Betreuungsform die vorhandenen und belegbaren Plätze definiert und transparent ersichtlich sind. 
- Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen ab dem 2. Lebensjahr haben zugenommen. Durch die Umstrukturierung sollen weitere, zusätzliche Kinderbetreuungsplätze ab 2 Jahren im Kindergarten entstehen. In fünf Einrichtungen im Stadtgebiet werden diese bereits angeboten und gut nachgefragt. Dies geht einher mit einem familienfreundlicheren Kostenbeitrag, da der Kindergartenplatz ab 2 Jahren für die Eltern kostengünstiger ist, als ein Krippenplatz. 
- Flexiblere Auf- und Abstockungsmöglichkeiten
- Gruppen mit festgelegter Betreuungszeit bieten eine bessere Planbarkeit im Kindergartenalltag

Diese Struktur ist bei den anderen Trägern im Stadtgebiet bereits seit jeher vorhanden. Zudem werden von 180 rechnerisch zur Verfügung stehenden Ganztagesplätzen, aktuell nur 58 Plätze durch Kinder mit Ganztagesbetreuung belegt. Die Mehrheit der Kinder nutzt die 6-/7-stündigen verlängerten Öffnungszeiten.

Vor Eintritt in die Diskussion bedankten sich die Sprecher der Fraktionen bei BMin Funk sowie der für die zentrale Vergabeverfahren zuständige Sachbearbeiterin im Rathaus, Frau Jana Lenner, und bei Herrn Hauptamtsleiter Oliver Tursic, für die Einführung des Programms Little Bird und das Engagement in zahlreichen Vorbereitungsarbeiten und Gesprächen mit den unterschiedlichsten Interessenvertretern.

Bezüglich der Optimierungsziele meldete die SPD Fraktion Bedenken an. Aus pädagogischer Sicht sei zu befürchten, dass die Umstrukturierung in festgelegte Ganztagesgruppen und VÖ Betreuungsgruppen (verlängerte Öffnungszeit) mit weniger Personal einhergehe, da durch eine Reduzierung der erforderlichen Betreuungszeiten auch eine Kürzung der Betreuungsstunden bedingt sei. Auch solle verhindert werden, dass für einzelne Kinder ein Kindergarten/Gruppenwechsel notwendig werde. Bürgermeisterin Marita Funk brachte klar zum Ausdruck, dass ein Einrichtungswechsel für die Kinder, die bereits jetzt im Kindergarten eine Ganztagesgruppe besuchen, nicht vorgesehen sei und Bestandsschutz für die Betreuungsform gelte. In Bezug auf die Betreuungsstunden führte sie aus, dass ein geringerer Betreuungsumfang im VÖ-Bereich (in der Vö-Betreuung sind die Kinder bis zu 7 Stunden; in der  Ganztagesbetreuung bis zu 10 Stunden in der Einrichtung) anstelle bis 17 Uhr nur bis 14 Uhr folgerichtig mit geringeren Personaleinsatz einhergehe, da das Personal nur bis 14 Uhr in der Einrichtung verbleiben müsste und nicht bis 17 Uhr. In Bezug auf die Anzahl der zu betreuenden Kinder zum Personalschlüssel der Erzieher führte sie aus, dass dieser in einer reinen Ganztagesgruppe durch die reduzierte Kinderzahl sogar größer sei, als vor der Umstrukturierung. Die Stadt halte sich an den hohen Standard des KVJS (der KVJS gibt baden-württembergweit die Betreuungsstunden je Betreuungsform an) und wende diesen bei allen Trägern an. 

Ein Mitglied der CDU Fraktion brachte seine persönliche Meinung zu diesem Thema ein. Er brachte zum Ausdruck, dass seiner Ansicht nach 2-jährige Kinder in einer Kinderkrippe besser aufgehoben wären als in einer Kindergartengruppen bis 6 Jahre. Bürgermeisterin Funk verwies darauf, dass die Betreuung von Kindern ab 2 Jahren in Kindergartengruppen bereits bei etlichen Einrichtungen aller Trägern der Stadt seit vielen Jahren angeboten werde, oftmals in separaten Gruppen für jüngere und ältere Kindergartenkinder und die Stadt hier lediglich auf die nachweisbar höhere Platznachfrage von Eltern reagiere. Es gäbe auch weiterhin Krippenplätze.  

Die SPD-Fraktion stellte zwei erweiterte Anträge zur Abstimmung, wonach es ein erweitertes Trägertreffen für die Bedarfsplanung geben solle und die Umstrukturierungen für Neuzugänge gelten sollten. Mitglieder des Gemeinderats verwiesen auf die intensiven Vorgespräche in mehreren erweiterten Trägerrunden sowie, dass der Ausschuss für Schulen, Soziales und Sport (SKS) die Thematik in seiner Sitzung am 2.12.2021 beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst habe.

Der Gemeinderat griff diese Beschlussfassungen auf und beschloss in der Sitzung vom 16.12.2021 mit 5 Gegenstimmen, die vorgelegte Kindergartenbedarfsplanung und stimmte damit zu, dass die bestehenden Betreuungseinrichtungen derzeit hinsichtlich der Belegungszahlen dem benötigten Bedarf entsprechen. 
Die Optimierungen werden gemäß den oben genannten Ausführungen in die Bedarfsplanung aufgenommen und der freie Träger wird mit der Umsetzung in seinen Einrichtungen gemäß der Bedarfsplanung und dem bestehenden Vertragsverhältnis beauftragt.