Bürgerbüro

Lebenslagen

Unter Lebenslagen sind für zentrale Ereignisse im Leben wie "Geburt", "Heirat" oder "Umzug" die wesentlichen Informationen zusammengeführt. Entsprechendes gilt für Themenbereiche wie "Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass".

Sie werden darüber informiert:
  • welche Rechte und Pflichten Sie haben,
  • welche Behördengänge zu erledigen sind (mit Verknüpfung zu den zugehörigen Verfahrensbeschreibungen),
  • welche privaten Stellen eingeschaltet werden sollten (zum Beispiel Unterrichtung der Versorgungsunternehmen, Banken und Versicherungen über einen Umzug),
  • welche finanziellen Hilfen bestehen,
  • welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Es werden Tipps angeboten und Checklisten (etwa dazu, was bei einem Umzug üblicherweise und in welcher Reihenfolge zu erledigen ist) sowie weiterführende Links zu anderen Internetangeboten.

Waren aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland mitnehmen

Sie können Waren innerhalb der Reisefreimengen abgabenfrei mitbringen.

Alkohol und alkoholhaltigen Getränken

  • 1 Liter Alkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 Volumenprozent oder mehr oder
  • 2 Liter Alkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und
  • 4 Liter nicht schäumende Weine und
  • 16 Liter Bier

Arzneimittel

  • die dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechende Menge

Kraftstoffe

  • für jedes Motorfahrzeug die im Hauptbehälter befindliche Menge und bis zu 10 Liter in einem tragbaren Behälter

andere Waren

  • bis zu einem Warenwert von insgesamt EUR 300,00,
  • bei Flug- beziehungsweise Seereisenden bis zu einem Warenwert von insgesamt EUR 430,00,
  • bei Reisenden unter 15 Jahren bis zu einem Warenwert von insgesamt EUR 175,00.

Allgemeine Voraussetzungen:

  • Sie haben die Waren bei sich.
  • Nur für persönlichen Ge- oder Verbrauch
  • Nicht für gewerbliche Zwecke
  • Kein Verstoß gegen Verbote und Beschränkungen

Überschreiten Sie die Reisefreimenge, müssen Sie die Waren bei der für den Grenzübertritt zuständigen Zollstelle anmelden.

Gebiete mit Zoll-Sonderregelungen

Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Staatsgebiet, aber nicht zum Zoll- und Steuergebiet der EU. Auch hier gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten.

Waren aus diesen Gebieten sind daher nur abgabenfrei, wenn sie die Reisefreimengen für Waren aus Nicht-EU-Staaten nicht überschreiten. Bei Überschreiten der Freigrenzen werden Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und eventuell Verbrauchsteuern erhoben:

  • Helgoland und Büsingen,
  • Färöer Inseln und Grönland,
  • Saint Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Saint-Barthélemy
  • Livigno
  • Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, Sint Eustatius, Sint Maarten,
  • Ceuta und Melilla,
  • Gibraltar und
  • der nördliche (türkische) Teil der Republik Zyperns, in dem die Regierung der Republik Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

Gebiete mit steuerrechtlichen Sonderregelungen

Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Zollgebiet, aber nicht zum Steuergebiet der EU.

Es gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Bei Überschreiten der Freigrenzen werden Einfuhrumsatzsteuer und eventuell Verbrauchsteuern erhoben:

  • Kanarische Inseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
  • britische Kanalinseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
  • Überseedepartements Frankreichs (Martinique, Mayotte Guadeloupe, Réunion und Französisch-Guayana) (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
  • Ålandinseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer)
  • Berg Athos in Griechenland (Einfuhrumsatzsteuer) und
  • Campione d´Italia (Italien) sowie der zu Italien gehörende Teil des Luganer Sees zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresoi (Einfuhrumsatzsteuer).

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Bundesfinanzministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.02.2020 freigegeben.