Stadt Lorch
Hauptstraße 19
73547 Lorch
Tel.: 07172 1801-0
Fax: 07172 1801-59

Öffnungszeiten
Stadtplan


Ostalbkreis

Behördenwegweiser B.-W.

Energiekompetenz Ostalb

Bürgerbüro

Dienstleistungen A - Z

Unter Dienstleistungen A - Z finden Sie eine Vielzahl wichtiger kommunaler und staatlicher Verwaltungsdienstleistungen und Vorgänge. Sie werden u. a. darüber informiert, an welche Stelle Sie sich wenden können, welche Unterlagen erforderlich sind oder welche Kosten entstehen.

Häufig gesuchte Dienstleistungen:

Kasse

Über die A - Z-Liste können Sie eine Vorauswahl nach dem Anfangsbuchstaben der von Ihnen gesuchten Dienstleistung treffen.

Leistungen

Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen, dürfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafür geeignet sind. Dafür benötigen Sie eine Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes.

Achtung: Wenn Sie eine Spielhalle eröffnen wollen, brauchen Sie dafür eine gesonderte Erlaubnis für Spielhallen.

Zuständige Stelle

Stadt Lorch

Persönlicher Kontakt

Karl Bühler
Telefon 07172/1801-10
Fax 07172/1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 1.11
Aufgaben Bürgermeister
Sabrina Müller
Hauptamt
Telefon 07172 / 1801-11
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 1.10
Aufgaben Sekretariat Bürgermeister, Mitteilungsblatt, Homepage, Netzwerkadministration
Oliver Tursic
Hauptamt
Telefon 07172 / 1801-13
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 0.6
Aufgaben Hauptamtsleiter, Personal, Geschäftsstelle Gemeinderat, Stadtplanung, Tourismus / Kultur, Gutachterausschuss
Sabine Istel
Hauptamt
Telefon 07172 / 1801-46
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 0.5
Aufgaben Sekretariat Hauptamt, Personalsachbearbeitung, Ratsschreiberei
Margot Hahn
Hauptamt
Telefon 07172 / 1801-16
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 0.7
Aufgaben Renten, Grundsicherung, Schwerbehindertenausweise
Peter Nützschke
Hauptamt
Telefon 07172 / 1801-30
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Aufgaben Amtsbote, Hausmeister
Susanne Martin
Ordnungsamt
Telefon 07172 / 1801-14
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 1.13
Aufgaben Ordnungsamtsleiter, Sicherheit und Ordnung, Standesbeamter, Friedhof Lorch, Marktwesen, Wahlen
Steffen Latzko
Ordnungsamt
Telefon 07172 / 1801-12
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 1.14
Aufgaben Standesamt, Friedhof Lorch, Wohnungsbauförderung
Claus Beinder

Ordnungsamt

Telefon 07172 / 1801-15
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 0.9
Aufgaben

Jugendferienprogramm, Seniorenarbeit, Ehrenamt

Melanie Fede
Ordnungsamt
Telefon 07172 / 1801-19
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 0.1
Aufgaben Bürgerbüro, Gewerbe, Gaststätten, Führerschein, Waffen, Sozialhilfe, Wohngeld, Jagd und Fischerei, Fundsachen, Tourismus
Miriam Meschke

Ordnungsamt

Telefon 07172 / 1801-18
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 0.1
Aufgaben Bürgerbüro, Meldewesen, Führungszeugnisse, Lohnsteuerkarten
Irem Cildir
Ordnungsamt
Telefon 07172 / 1801-17
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 0.1
Aufgaben Bürgerbüro, Ausweise / Pässe, Info / Telefonzentrale
Gemeindevollzugsbediensteter
Ordnungsamt
Telefon 07172 / 1801-52
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 0.9
Aufgaben Gemeindevollzugsbediensteter
Friedhofsaufseher
Friedhof
Telefon 0171 / 3023041
Aufgaben Friedhofsaufseher
Hubert Krieg
Stadtkämmerei
Telefon 07172 / 1801-20
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 2.4
Aufgaben Stadtkämmerer, Grundstücksverkehr, Wirtschaftsförderung
Pia Conradt
Stadtkämmerei
Julia Seidl
Stadtkämmerei
Telefon 07172 / 1801-24
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 2.5
Aufgaben Finanzbuchhaltung
Renate Wagenblast
Stadtkämmerei
Telefon 07172 / 1801-21
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 2.3
Aufgaben Lohnbuchhaltung, Beschaffungswesen
Nadine Knödler
Steuer- und Liegenschaftsamt
Telefon 07172 / 1801-22
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 2.7
Aufgaben Steueramtsleiter, Naturschutz
Sara Müller
Steuer- und Liegenschaftsamt
Telefon 07172 / 1801-25
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 2.6
Aufgaben Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Pacht
Dagmar Aichholz
Steuer- und Liegenschaftsamt
Telefon 07172 / 1801-23
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 2.6
Aufgaben Wasserzins, Grundsteuer
Andrea Strobel
Stadtkasse
Telefon 07172 / 1801-27
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 0.2
Aufgaben Kassenleiterin
Beate Effert
Stadtkasse
Telefon 07172 / 1801-26
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 0.3
Aufgaben stellv. Kassenleiterin
Anita Schünemann
Stadtkasse
Telefon 07172 / 1801-31
Fax 07172 / 1801-59
Aufgaben Kassiererin
Achim Waibel
Stadtbauamt
Telefon 07172 / 1801-38
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 1.3
Aufgaben Stadtbaumeister, Tiefbau, Wasserversorgung, Kläranlage, Bauhof
Susanne Schreiber
Stadtbauamt
Telefon 07172 / 1801-34
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 1.4
Aufgaben Sekretariat Stadtbauamt
Karlheinz Göck
Stadtbauamt
Telefon 07172 / 1801-36
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 1.6
Aufgaben stellv. Stadtbaumeister, Tiefbau
Andrea Freisinger
Stadtbauamt
Telefon 07172 / 1801-41
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 1.5
Aufgaben Gebäudeunterhaltung
Simone Wahl
Stadtbauamt
Telefon 07172 / 1801-35
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 1.2
Aufgaben Bauanträge, Baulastenverzeichnis, Aufforstungen, Gebäudeunterhaltung
Oliver Bundschuh
Stadtbauamt
Telefon 07172 / 1801-37
Fax 07172 / 1801-59
Gebäude Rathaus Lorch
Raum 1.9
Aufgaben Gebäudeunterhaltung, Gutachterausschuss
Udo Grünenwald
Telefon 07172 / 1801-39
Fax 07172 / 919918
Gebäude Bauhof
Aufgaben Bauhofleiter
Abteilung Wasserversorgung
Telefon 0171 / 3339397
Fax 07172 / 919918
Gebäude Bauhof
Aufgaben Wassermeister
Michael Szegedi
Telefon 07172 / 8700
Fax 07172 / 186965
Gebäude Kläranlage
Aufgaben Leiter Kläranlage
Ulrich Koegst
Rathaus Waldhausen
Telefon 07172 / 1801-80
Fax 07172 / 1801-85
Gebäude Rathaus Waldhausen
Aufgaben Geschäftsstellenleiter, Standesbeamter, Hallenbelegung, Verlässliche Grundschule, Kindergärten
Rosemarie Gröner
Rathaus Waldhausen
Telefon 07172 / 1801-82
Fax 07172 / 1801-85
Gebäude Rathaus Waldhausen
Aufgaben Bürgerbüro, Ausweise / Pässe, Führungszeugnisse, Gewerbe, Führerschein, Fundsachen, Standesamt
Tina Raia
Rathaus Waldhausen
Telefon 07172 / 1801-81
Fax 07172 / 1801-85
Gebäude Rathaus Waldhausen
Aufgaben Bürgerbüro, Meldewesen, Lohnsteuerkarten, Führungszeugnisse, Führerschein, Waffen, Jagd und Fischerei, Wohngeld, Sozialhilfe, Friedhof Waldhausen
Brigitte Rossmann
Rathaus Waldhausen
Telefon 07172 / 1801-81
Fax 07172 / 1801-85
Gebäude Rathaus Waldhausen
Aufgaben Bürgerbüro, Führungszeugnisse, Führerschein, Waffen, Jagd und Fischerei, Wohngeld, Sozialhilfe, Standesamt, Friedhof Waldhausen

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgeräte), dürfen Sie nur aufstellen in:

  • Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Sie Getränke oder zubereitetes Essen zum Verzehr vor Ort anbieten, sofern diese der Erlaubnispflicht nach dem Gaststättengesetz unterfallen
  • Beherbergungsbetrieben,
  • Spielhallen und ähnlichen Unternehmen oder
  • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgeräte), dürfen Sie darüber hinaus auch aufstellen auf:

  • Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen und
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten

Sie dürfen beide Arten von Spielgeräten nicht aufstellen in:

  • Trinkhallen,
  • Speiseeiswirtschaften,
  • Milchstuben,
  • Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt; dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Prägung durch den Gastronomiebetrieb fehlt und stattdessen das Spiel an Geld- oder Warenspielgeräten im Vordergrund steht
  • Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben,
    • die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden oder
    • die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht, dürfen Sie darüber hinaus auch nicht aufstellen:

  • in Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnliche Veranstaltungen und
  • auf Jahrmärkten oder Spezialmärkten
  • in erlaubnisfreien Gastronomiebetrieben

Verfahrensablauf

Die Geeignetheitsbestätigung können Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Sie können die Geeignetheitsbestätigung auch über das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner beantragen. 

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Der Antrag muss die folgenden Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Aufstellers
  • Anzahl und Art der aufzustellenden Spielgeräte
  • Anschrift und Art der Betriebsstätte;
    wenn Sie die Spielgeräte in einer Gaststätte aufstellen möchten, zusätzlich: Angaben, ob es sich dabei um eine Schank- oder Speisewirtschaft oder um einen Beherbergungsbetrieb handelt. Gaststätte in diesem Sinn ist ein Betrieb, in dem das gastronomische Angebot den Schwerpunkt bildet und nicht nur eine Nebenleistung ist.

Die zuständige Stelle kann die Geeignetheitsbescheinigung mit Auflagen verbinden, wenn

  • dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder Bewohner des Betriebsgrundstückes- oder der Nachbargrundstücke dient oder
  • der Jugendschutz es erfordert.

Sie kann die Auflagen auch nachträglich erteilen, ändern oder ergänzen. Auflagen können auch an den Inhaber des Betriebs gerichtet werden, in dem Spielgeräte aufgestellt worden sind.

Fristen

Keine

Erforderliche Unterlagen

Beantragen Sie die Bescheinigung für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen und Nachweise beifügen. Erkundigen Sie sich dazu vorher bei der zuständigen Stelle.

Kosten

Die Höhe der Kosten richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Sonstiges

Die zuständige Stelle kann eine Ortsbesichtigung des Betriebs (z.B. der konkreten Gaststätte) vornehmen, in dem die Spielgeräte aufgestellt werden sollen.

Wenn Ihnen die zuständige Stelle die Geeignetheit des Aufstellungsortes bescheinigt, dürfen Sie die Spielgeräte nur mengenmäßig beschränkt aufstellen:

  • bis zu drei (ab dem 10. November 2019: bis zu zwei) Geld- oder Warenspielgeräte in
    • Schank- oder Speisewirtschaften,
    • Beherbergungsbetrieben
    • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher
    • Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen Sie alkoholische Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten
  • bis zu einem Geld- oder Warenspielgerät je zwölf Quadratmeter Grundfläche in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen Sie keine alkoholischen Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten. Die Gesamtzahl darf zwölf Geräte nicht übersteigen. Die Spielgeräte müssen einzeln oder in einer Gruppe mit je höchstens zwei Geräten in einem Mindestabstand von einem Meter aufgestellt und durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,8 Meter getrennt werden, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante.

Hinweis: Wenn Sie die Spielgeräte nicht selbst aufstellen, sondern in Ihrem Betrieb aufstellen lassen, dürfen Sie die Aufstellung nur gestatten, wenn Sie

  • die Mengenbeschränkungen einhalten,
  • sich vergewissert haben, dass der Aufsteller über eine Erlaubnis zum Aufstellen der Spielgeräte verfügt und
  • für die Spielgeräte eine Bauartzulassung der Physikalischen-Technischen Bundesanstalt vorliegt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.06.2019 freigegeben.