Stadt Lorch
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Ostalbkreis

Behördenwegweiser B.-W.

Energiekompetenz Ostalb

Bürgerbüro

Dienstleistungen A - Z

Unter Dienstleistungen A - Z finden Sie eine Vielzahl wichtiger kommunaler und staatlicher Verwaltungsdienstleistungen und Vorgänge. Sie werden u. a. darüber informiert, an welche Stelle Sie sich wenden können, welche Unterlagen erforderlich sind oder welche Kosten entstehen.

Häufig gesuchte Dienstleistungen:

Kasse

Über die A - Z-Liste können Sie eine Vorauswahl nach dem Anfangsbuchstaben der von Ihnen gesuchten Dienstleistung treffen.

Verfahrensbeschreibungen

Selbstbalancierende und andere elektrische Kleinfahrzeuge nutzen

Selbstbalancierende und andere Kleinfahrzeuge setzen sich mit einem Elektroantrieb in Bewegung.
Die oder der Fahrende muss zum Antrieb nichts beitragen. Darunter fallen auch Kleinfahrzeuge, bei denen der Elektromotor nur unterstützend wirkt (Ein-/zweirädrige sowie mehrachsige Elektrofahrzeuge). 

Beispiele sind:

  • Self-Balancing-Board
  • Mini-Segway, “eMo” - elektronische Mobilitätshilfe (Segway)
  • Hoverboard
  • Smart Scooter
  • 2Droid
  • Electroscooter (E-Scooter/ Roller mit Elektroantrieb)
  • City Wheel

Verkehrsrechtliche Einordnung

Für die so genannten Klein-Elektrofahrzeuge gibt es derzeit (noch) keine besondere Regelung in Deutschland. Sie werden im Allgemeinen als Kraftfahrzeuge eingestuft. Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen gelten deshalb die rechtlichen Vorschriften

  • des Straßenverkehrsgesetzes,
  • der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO),
  • der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV – Anwendbar auf Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h),
  • der Straßenverkehrsordnung (StVO),
  • der Fahrerlaubnisverordnung (FeV),
  • des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG),
  • des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG).

Spezifische Kriterien zur bundeseinheitlichen verkehrsrechtlichen Einordnung dieser Klein-Elektrofahrzeuge werden derzeit auf Bundesebene erarbeitet.

Bis eine spezifische Regelung erfolgt ist, gilt für den Betrieb von Klein-Elektrofahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Deutschland Folgendes: 

Für Mobilitätshilfen, die die in § 1 Absatz 1 Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) festgelegten Merkmale aufweisen, wie beispielsweise Segways, gelten Sonderregelungen. Diese finden sich in der MobHV.

Sonderregelungen gelten für bestimmte Pedelecs, die nach § 1 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz dann den Fahrrädern zugeordnet werden, wenn sie

  • durch Muskelkraft fortbewegt werden und
  • mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrgeschwindigkeit progressiv verringert und bei Erreichen einer Höchstgeschwindigkeit max. 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten einhält, unterbrochen wird. Eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe ohne Treten bis 6 km/h ist zulässig. 

Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Information, die keine rechtliche Verbindlichkeit haben kann.

Beachten Sie, dass die Behandlung der Klein-Elektrofahrzeuge derzeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann.

Zuständige Stelle

die für Sie zuständige Zulassungs- beziehungsweise Fahrerlaubnisbehörde

  • wenn Sie in einer kreisangehörigen Gemeinde oder Großen Kreisstadt wohnen: das Landratsamt
  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung

Voraussetzungen

Sie sind im Besitz eines Kleinfahrzeugs mit Elektroantrieb und nutzen dieses im öffentlichen Straßenverkehr.

Verfahrensablauf

Haben Sie Zweifel, ob das von Ihnen erworbene Klein-Elektrofahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden kann oder ob Sie hierfür einen Führerschein benötigen?

Wenden Sie sich an Ihre zuständige Zulassungs- beziehungsweise Fahrerlaubnisbehörde.

Erforderliche Unterlagen

Erfragen Sie die erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.10.2018 freigegeben.